HOME

G20-Treffen im südkoreanischen Pusan: Schäuble drängt auf Entscheidung um Bankenabgabe

Im Streit um eine Steuer auf Finanzgeschäfte und eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die G20-Gruppe zu einer Entscheidung gedrängt.

Im Streit um eine Steuer auf Finanzgeschäfte und eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die G20-Gruppe zu einer Entscheidung gedrängt. Es gebe einen großen Druck für eine Besteuerung des Finanzsektors über die Bankenabgabe hinaus, sagte Schäuble am Samstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in der südkoreanischen Küstenstadt Pusan. Es gebe nicht nur in Deutschland eine Präferenz für eine globale Finanztransaktionssteuer.

Schäuble machte klar, dass er keine einheitliche Linie beim Thema der Finanzmarktsteuer oder der Bankenabgabe gebe. Doch wolle er beim nächsten G20-Gipfel Ende Juni in der kanadischen Stadt Toronto zumindest wissen, ob eine Verständigung auf eine Besteuerung der Finanzsektors auf absehbare Zeit möglich sein werde oder nicht. Schäuble betonte, dass es beim Treffen in Pusan auf eine Entscheidung beim nächsten G20-Gipfel Ende Juni in der kanadischen Stadt Toronto gedrungen habe. Sollte diese nicht zustande kommen, "dann müssen wir es eben europäisch machen", bekräftigte Schäuble. "Global muss es eingeführt werden, aber global kommt es nicht zustande." Die Debatte könne nicht jahrelang weitergeführt werden.

Differenzen gibt es zwischen den Ländern, die in der jüngsten Finanzkrise ihre Banken mit Milliardenhilfen des Staates gerettet haben, und solchen Ländern, die keine Hilfe für ihre Institute leisten mussten. Neben Deutschland sind die USA, Großbritannien und Frankreich für eine Bankenabgabe. Auch innerhalb der EU ist das Thema unter den Mitgliedsländern umstritten.

DPA / DPA