Bankenabgabe

Vor dem EU-Gipfel zur Rettung Griechenlands zeichnen sich erste Ergebnisse ab: Eine Bankenabgabe kommt nicht, aber ein griechischer Zahlungsausfall soll in Kauf genommen werden.

Ein weiteres Hilfspaket für Griechenland wird nach Einschätzung des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker keine Abgabe des Bankensektors enthalten.

Auch wenn es knapp wird, sollen die Banken die Abgabe bezahlen müssen. Die Bundesregierung will mit einer Verordnung dafür sorgen, dass die Einrichtungen ihren Anteil zum Restrukturierungsfond der Banken beisteuern.

Atompaket, Winterreifenpflicht, Führerschein ab 17: Im Bundesrat war Tag der Entscheidungen. Die wichtigsten Ergebnisse aus Berlin im Überblick.

Der Bundesrat hat für das Gesetz zur Sanierung und Restrukturierung von Banken mit Regelungen zur Bankenabgebe gestimmt. Der Finanzausschuss hatte geraten, den Vermittlungsausschuss einzuberufen.