Die deutschen Banken sollen künftig mit einer Milliardenabgabe Vorsorge für Schieflagen in den eigenen Reihen leisten. Das Bundeskabinett verabschiedete Regierungskreisen zufolge am Mittwoch erste Eckpunkte, die auch die Schaffung eines auf große Banken zugeschnittenen eigenen Insolvenzrechtes vorsehen. Das Gesetz zur besseren Banken-Kontrolle soll bis Mitte Juli fertig sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung, er wolle das Maßnahmenbündel zusammen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der Sommerpause der Bundespolitik vorlegen.
An der Kabinettssitzung nahm die französische Finanzministerin Christine Lagarde als erstes Mitglied einer ausländischen Regierung teil. Damit wollen beide Länder ihren Schulterschluss bei der künftigen Finanzmarktkontrolle betonen. Ein Gegenbesuch von Schäuble ist für die kommende Woche geplant. Ihre gemeinsamen Überlegungen wollen Schäuble und Lagarde am Mittag der Öffentlichkeit vorstellen.
Nach früheren Äußerungen Schäubles soll die deutsche Abgabe rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das Geld fließt in einen Stabilisierungsfonds, der es zur Stützung von Krisenbanken einsetzen kann. Damit soll verhindert werden, dass erneut die Steuerzahler mit Milliardenbürgschaften einspringen müssen. Die Opposition kritisiert, die Abgabe sei viel zu niedrig. Dagegen warnt die Wirtschaft, sie schwäche die Banken und drossele die Kreditvergabe.
