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Vor dem Gipfel in Brüssel EU nimmt offenbar Pleite Griechenlands in Kauf


Vor dem EU-Gipfel zur Rettung Griechenlands zeichnen sich erste Ergebnisse ab: Eine Bankenabgabe kommt nicht, aber ein griechischer Zahlungsausfall soll in Kauf genommen werden.

Der Eurokurs steigt, die Risikoaufschläge für südeuropäische Staatsanleihen sinken: Nimmt man die Reaktion der Finanzmärkte als Maßstab, dann scheint das zweite Rettungspaket für Griechenland auf einem guten Weg zu sein. Der Euro profitiere von der Aussicht auf eine Einigung beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Schuldenkrise, sagten Börsenhändler. "Die Finanzmärkte erwarten richtungsweisende Entscheidungen, mit welchen Ansätzen Griechenland und möglicherweise auch weitere Problemstaaten unterstützt werden sollen", hieß es bei der HSH Nordbank.

Nach siebenstündigem Ringen im Berliner Kanzleramt hatten Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der Nacht eine gemeinsame Position zur Rettung Griechenlands gefunden. Damit dürften die Länderchefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel das zweite Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland auf den Weg bringen. Ergebnisse des Gesprächs im Kanzleramt, an dem auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, teilgenommen hatte, wurden bislang nicht mitgeteilt.

Juncker rechnet nicht mit einer Bankenabgabe

Aus EU-Kreisen hieß es jedoch, dass es keine Bankenabgabe als Schuldenhilfe geben werde, wie ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker wird mit den Worten zitiert: "Ich rechne heute nicht mit einer Einigung auf eine Bankenabgabe". Sollten sich die Informationen bestätigen, hätte sich die EZB durchgesetzt. Deren Chef Trichet lehnt jede Form von Beteiligung des Privatsektors an den Griechenland-Hilfen ab, die auch nur den Anschein hat, nicht freiwillig zu sein. In einem Bericht der ARD heißt es, Paris und Berlin hätten sich darauf verständigt, bei den neuen Hilfen für Griechenland nicht gegen die Interessen der Europäischen Zentralbank zu handeln.

Als Gegenleistung für den Verzicht einer Bankenabgabe sollen allerdings private Gläubiger an der Rettung beteiligt werden, wie es aus Kreisen des Kanzleramts hieß. Im Zentrum der Beratungen steht EU-Kreisen zufolge ein Rückkauf griechischer Anleihen. Der Anleiherückkauf sei die einzige Form einer Beteiligung privater Investoren, die eine Chance habe, keine Herabstufung von Rating-Agenturen nach sich zu ziehen, verlautete am Donnerstag aus Kreisen der Europäischen Union. Alle anderen Optionen würden zwangsläufig als teilweiser Zahlungsausfall gewertet.

Doch den könnten die Euro-Länder in Kauf nehmen: Der Beschlussentwurf für den Euro-Gipfel in Brüssel sehe Lösungen vor, die von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall Athens bewertet werden könnten, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP vor Beginn des Treffens.

Sarkozy lehnt Anleihentausch ab

Von deutschen Parlamentariern, die von der Bundesregierung am Mittwoch eine Zwischeninformation erhalten hatten, hieß es, Frankreich habe zunächst auf dem Vorschlag einer Bankenabgabe zugunsten neuer Griechenland-Hilfen beharrt, dem Deutschland aber skeptisch begegnet sei. Das Modell eines Anleihentausches sei von Sarkozy kritisch bewertet worden, da es einen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands nach sich ziehen würde. Sehr intensiv sei über Formen des Rückkaufs von griechischen Staatsanleihen unter Einschaltung des geltenden Euro-Rettungsschirms EFSF gesprochen worden.

Die nun gefundene deutsch-französische Position ist nach Einschätzung aus Paris allerdings noch nicht der alles entscheidende Durchbruch. Die französische Regierungssprecherin und Haushaltsministerin Valérie Pécresse warnte davor, den Erfolg des Treffens von Merkel und Sarkozy überzubewerten. Dieser sei zwar eine unbedingt notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für eine dauerhafte Lösung der Griechenland-Frage, sagte sie dem TV-Sender France 2. "Es gilt, heute noch unsere Partner zu überzeugen." Es müsse breite Übereinstimmung geben, so Pécresse.

Deutsch-französische Einigkeit zentrale Voraussetzung

Die Ergebnisse des bilateralen Treffens werden ab Donnerstagmittag den anderen EU-Staats- und Regierungschefs vorgestellt. "Die gemeinsame deutsch-französische Position wurde an den europäischen Ratspräsidenten Van Rompuy übergeben, damit er sie in die anstehenden Brüsseler Beratungen einfließen lässt", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Eine gemeinsame Haltung Deutschlands und Frankreichs zu einem Gesamtkonzept, das Griechenlands Schuldentragfähigkeit wiederherstellt und das Land wirtschaftlich wieder in Gang bringt, gilt als zentrale Voraussetzung für eine Einigung zwischen den 17 Euro-Ländern bei ihrem Gipfel in Brüssel.

nik/DPA/Reuters/AFP DPA Reuters

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