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Zoff vor G20-Gipfel in Kanada: Merkel lässt sich von Obama nicht beirren

Bankenabgabe, Finanzmarktregeln, Wachstumskurs: Auf dem G20-Gipfel Ende der Woche in Kanada gibt es reichlich Konfliktstoff. Kanzlerin Angela Merkel lässt sich in ihrem Sparkurs auch nicht von US-Präsident Barack Obama beirren. Der macht nun auf gut Wetter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet US-Präsident Barack Obama im Streit um Schuldenabbau und Wachstumskurs Paroli. Vor dem G20-Gipfel Ende dieser Woche in Kanada verteidigten Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble das schwarz-gelbe Sparpaket und einen allmählichen Abbau der Staatsdefizite. Zusammen mit Frankreich dringt Deutschland darauf, dass im Bemühen um schärfere Finanzmarktregeln nicht nachgelassen wird.

"Es geht nicht um ein radikales Sparprogramm, sondern es geht darum, dass man bei anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung nicht die gleichen Konjunkturprogramme immer weiter fahren muss", sagte Merkel am Montag in Berlin. Es werde nicht an Investitionen gespart.

Deutschland versuche, einen kleinen Teil der Verschuldung in den Griff zu bekommen und vor allem über Bildung und Forschung Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern. Merkel warnte: "Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir durch eine nächste Krise bezahlen."

Obama sieht Wachstum in Gefahr

Obama hatte mit einem am Freitag veröffentlichten Brief an seine G20-Kollegen für Diskussionen gesorgt. Darin hatte er mit Blick auf dem Gipfel in Toronto gefordert, die Priorität auf Wachstumsstärkung zu legen. Gerade die Länder mit hohen Handelsüberschüssen, wie Deutschland, sollten mehr für das globale Wachstum tun. Zudem hatte Obama ihre anhaltend zu starke Exportlastigkeit kritisiert.

Finanzminister Schäuble verteidigte den angekündigten Schwenk von einer Politik der Krisenbekämpfung zu einer soliden Finanzpolitik. "Wir setzen genau das um, was international seit Monaten als Exit-Strategie besprochen worden ist", argumentierte er. Und das beinhalte, 2011 mit der "maßvoll dosierten Rückführung der zu hohen öffentlichen Defizite" zu beginnen. Das sei richtig, denn die ausufernden Staatschulden nicht nur in Europa seien eine der Hauptursachen der Krise.

Der Chef dieser Expertengruppe, der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, stützt die Position. Der Abbau globaler Ungleichgewichte werde nicht erreicht, indem einzelne Länder noch mehr Schulden anhäuften. "Das würde das Vertrauen der Märkte schwächen."

Der Präsident greift zum Hörer

Unklar ist, ob beim G20-Gipfel Erfolge bei der Regulierung der Finanzmärkte erzielt werden können. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderten in einem gemeinsamen Brief Kanadas Premierminister Stephen Harper auf, bei dem Treffen am 26. und 27. Juni die Dynamik für Reformen hoch zu halten.

Obama ist unterdessen bemüht, die Wogen zu glätten. Er griff zum Telefonhörer und sprach mit Merkel über den anstehenden Gipfel. "Der Präsident schätzt sein exzellentes Verhältnis mit der Kanzlerin und hat seine Würdigung ihrer dauerhaft starken Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht", sagte Regierungssprecher Bill Burton am Montag. Beide hätten bei dem Gespräch die Bedeutung von weiteren "resoluten Schritten" diskutiert, um eine nachhaltige Wirtschaftserholung und eine bessere Finanzregulierung voranzutreiben, teilte Burton weiter mit.

joe/DPA/Reuters / DPA / Reuters