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G8- und G20-Gipfel in Kanada: Obama unterstützt Merkel bei Bankenabgabe

US-Präsident Obama springt Bundeskanzlerin Merkel beim G20-Gipfel bei. Auch er will weltweit schärfere Spielregeln für die Geldwirtschaft und eine Bankenabgabe.

US-Präsident Barack Obama macht sich beim G20-Gipfel für die Pläne seiner europäischen Partner stark, der Geldwirtschaft rund um den Globus schärfere Spielregeln zu verpassen. Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Obama eine Bankenabgabe durchsetzen. "Wir müssen eine Abgabe für die Banken einführen, die auf dem Zenit unserer Finanzkrise die größten Nutznießer von Hilfen durch den Steuerzahler waren", meinte Obama. Ziel sei es, "dass jeder Groschen aus Steuergeldern wieder eingesammelt wird."

Merkel sagte, die G20 sei bei den Finanzreformen schon vorangekommen. "Wir sind nicht am Ziel, aber auf der Mitte der Strecke, und haben schon einiges erreicht." Sie wollte das Thema Bankenabgabe zur Sprache bringen. Doch weder dafür noch für eine Finanztransaktionsteuer gebe es Einigkeit. Sie sei froh, dass auch Obama eine Bankenabgabe plane. "Was die Finanztransaktionsteuer anbelangt, die wir als neues Instrument brauchen könnten, so ist das Brett weiter zu bohren."

Vor Beginn des G20-Gipfels am Samstag im kanadischen Toronto tagten die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands (G8) im 220 Kilometer entfernten Huntsville. Sie erhöhten den politischen Druck in den internationalen Konflikten mit Nordkorea und dem Iran.

"Nordkorea und der Iran sind eine echte Bedrohung"

Die G8 verurteilte Nordkorea für den Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff Ende März. Eine internationale Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass Nordkorea hinter dem Angriff steht. 46 Besatzungsmitglieder waren getötet worden. Japan hatte sich für eine scharfe Erklärung stark gemacht. Russland hingegen bremste, wie aus den Delegationen verlautete. "Nordkorea und der Iran sind eine echte Bedrohung für unsere Sicherheit", sagte der Sprecher des kanadischen Premierministers Stephen Harper, Dimitri Soudas. Der Iran wurde erneut dringend aufgerufen, sein Atomprogramm internationalen Inspektoren offenzulegen. Das Land steht im Verdacht, die Atombombe zu bauen.

Am Vorabend hatten die G8 im Kampf gegen Mütter- und Kindersterblichkeit in armen Ländern 7,3 Milliarden US-Dollar eingesammelt - fünf Milliarden Dollar davon zahlen sie selbst. Hilfsorganisationen reagierten bitter enttäuscht, dass die G8 nicht mehr als die umgerechnet rund 5,9 Milliarden Euro zusammengebracht haben. Die Vereinten Nationen (UN) etwa halten 24 Milliarden US-Dollar bis 2015 für notwendig.

Streit über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise

Auf dem Programm des G20-Gipfel stand zu Beginn ein Abendessen. Themen waren - wie schon beim G8 - die Wirtschaftspolitik nach dem schweren Konjunktureinbruch und eine Reform der Finanzmärkte. Schon innerhalb der G8 gab es Streit über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise. Die USA und Europa fanden kein gemeinsames Rezept. US-Präsident Barack Obama verteidigte seine Politik staatlicher Konjunkturpakete auch auf Pump. Die Europäer beharrten auf ihrem Weg des Schuldenabbaus. Bei der Bankenabgabe schlug sich Obama auf die Seite der Euopäer. "Ich hoffe, dass wir auf den Fortschritt bei den G20-Gipfeln im vergangenen Jahr aufbauen können, indem wir unsere Anstrengungen zur weltweiten Finanzmarktreform koordinieren", sagte Obama. Man müsse "sicherstellen, dass eine Krise, von der wir uns noch heute erholen, nicht wieder geschehen kann".

Merkel sah dennoch wenig Chancen, dass die auch von ihr geforderte Bankenabgabe und eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte international durchzusetzen sind. In der G20 sei die Ablehnung stark, sagte sie. Kanadas Premier Harper organisierte den Widerstand gegen die Pläne. Auf seiner Seite sind unter anderem Brasilien und Australien. Die Länder sträuben sich, weil ihre Banken glimpflich durch die Krise kamen. "Wir verstehen sehr gut, dass die Länder, deren Banken mit Steuergeldern gerettet werden mussten, eine solche Steuer einführen wollen", sagte Harpers Sprecher Soudas. Länder mit gesunden Banken wie Kanada lehnten dies jedoch ab. Die G20 könne mithin einen "Rahmen" bieten, das Vorgehen werde jedoch auf nationaler Ebene erfolgen.

Es ist der vierte Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs seit Ausbruch der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei ihrem Gipfeltreffen vergangenen September in Pittsburgh hatten sie sich auf einen Fahrplan für Finanzmarktreformen verständigt. Zentrale Vorgabe war damals: Jeder Marktteilnehmer, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz sollen angemessen beaufsichtigt werden. In vielen Bereichen sind die G20 aber zerstritten und in Verzug.

Von Martin Romanczyk/DPA / DPA