G20-Finanzministertreffen Bankenabgabe Fehlanzeige


Die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer hat sich bei dem G-20-Finanzministertreffen in Washington nicht auf eine Sonderabgabe einigen können, mit der sich die Banken an den Kosten von Finanzkrisen beteiligen sollen.

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) drohen bei wichtigen Finanzmarktreformen steckenzubleiben. Bei dem von der Krise Griechenlands begleiteten Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Washington am Freitag fanden sie noch keine gemeinsame Linie im Hinblick auf eine weltweite Bankenabgabe. Zur internationalen Angleichung der Bilanzierungsstandards von Banken äußerte Bundesbank-Präsident Axel Weber die Sorge, dass diese Aufgabe nicht im gesetzten Zeitrahmen und Umfang erfüllt wird. Allerdings sieht die G20 für die Weltwirtschaft inzwischen deutlich bessere Wachstumsaussichten. Die will sie mit einer engen Kooperation zum Abbau von Ungleichgewichten absichern.

Die Griechenland-Krise war nach Angaben von Teilnehmern bei dem Treffen ein Thema, ohne dass sie sich aber im Kommunique der G20 wiederfand. Zielsetzung der Zusammenkunft war vor allem, den sich abzeichnenden, aber ungleichmäßigen Wirtschaftsaufschwung in der Welt durch Fortschritte bei den Finanzmarktreformen und durch einen neuen wirtschaftspolitischen Abstimmungsprozess für ein ausgewogeneres Wachstum abzusichern.

Es geht darum, die tiefste Finanzkrise der letzten Jahrzehnte zu überwinden. Mit mehr Regulierung, Aufsicht und Risikoabsicherung in den Finanzunternehmen sollen Wiederholungen vermieden werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ sich auf den Konferenzen am Rande der Frühjahressitzung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) aus Gesundheitsgründen von Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten.

Trotz heftiger Meinungsverschiedenheiten in der G20 bei diesem Thema, machte Asmussen eine klare Präferenz für die Einführung einer Form der Bankenabgabe zur Beteiligung der Geldhäuser an Krisenkosten aus. Dass die Banken dafür zur Kasse gebeten werden sollen, darüber bestehe grundsätzliche Einigkeit, sagte er. Dagegen nahm Kanadas Finanzminister Jim Flaherty, der zu den Opponenten der Abgabe zählt, für sich in Anspruch, dass seine Position zunehmend an Unterstützung gewinne.

Vorbehalte ließ auch Weber erkennen. Für wirkungsvoller zur Krisenvorbeuge hält er es, die Kapitalunterlegung von riskanten Geschäften zu erhöhen. Man könne den Euro nur einmal verwenden, entweder innerhalb der Finanzunternehmen zu deren stärkerer Risikoabsicherung oder eben, indem man ihn über Steuern und Abgaben abziehe. Dennoch nannte er beide Wege "komplementäre Instrumente", die man nebeneinander sehen müsse. Derzeit Priorität hätten aber neue, risikogerechtere Kapital- und Liquiditätsanforderungen.

Vorangehen will die G20 mit ihrem "Rahmenwerk für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum". Damit soll eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Welt eingeleitet und vom IWF moderiert werden. Ziel ist der Abbau der übergroßen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Über konkretere politische Handlungsoptionen will die G20 bei ihrem Gipfel im Juni sprechen. Allerdings äußerte sich die Gruppe in ihrer Abschlusserklärung nicht zum Problemfeld der unflexiblen, an den US-Dollar gekoppelten chinesischen Wechselkurspolitik. Darin sehen viele einen unfairen Wettbewerbsvorteil, den sich der Exportweltmeister China auf den Weltmärkten sichert.

Ihre eingeleiteten Finanzreformen mit neuen Kapitalstandards für Banken im Zentrum will die G20 vorantreiben. Bis Ende des Jahres sollen international verabschiedete neue Regeln für eine bessere Qualität als auch die Quantität des Bankenkapitals stehen. Eingeführt werden sollen sie dann bis Ende 2012.

Gernot Heller, Reuters (mit AFP)

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