Die privaten Großbanken sollen nach einem Zeitungsbericht mit rund 700 Millionen Euro im Jahr den Großteil der geplanten Bankenabgabe zur Finanzierung von Krisenkosten tragen. Die "Stuttgarter Zeitung" berichtete am Montag unter Berufung auf Regierungskreise, derzeit prüfe die Regierung, ob wegen des Drucks der Sparkassen der Umfang der Abgabe auf eine Milliarde Euro im Jahr begrenzt wird. Derzeit hoffe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch auf Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich.
250 Millionen Euro sollen dem Bericht zufolge die öffentlich-rechtlichen Landesbanken beisteuern. Die kleineren Privatbanken und Spezialinstitute müssten mit 200 Millionen Euro rechnen. Auf die Sparkassen- und Genossenschaftsbanken schließlich würden 50 bis 70 Millionen Euro zukommen.
Schäuble selbst hatte gerade erst von einer Größenordnung von einer Milliarde Euro gesprochen. Als Bemessungsbasis für die Abgabe könnte die Bilanzsumme der Institute, reduziert um Eigenkapital und Einlagen, dienen. Zudem soll die Risikoorientierung der jeweiligen Bank berücksichtigt werden. Die Mittel aus der Abgabe sollen dem Minister zufolge bei der Vermeidung und Bewältigung künftiger Krisen helfen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Eckpunkte beraten. An der Sitzung wird erstmals auch Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teilnehmen. Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen bei der Beteiligung von Banken an den Kosten der vergangenen und etwaiger künftiger Finanzkrisen koordiniert vorgehen.
Die geplante Bankenabgabe stößt auf heftige Kritik großer Wirtschaftsverbände, Sparkassen und der Genossenschaftsbanken. Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland", zitierte die Zeitung aus der gemeinsamen Erklärung. Es dürfte nicht sein, dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen. Die Abgabe könne dazu führen, dass sich die Kreditvergabe-Probleme noch vergrößerten.
