Neue Regeln für Hedge Fonds Das EU-Parlament probt den Aufstand


Hochspekulativer Hedge Fonds werden in der EU in Zukunft schärfer kontrolliert. Das haben die Finanzminister der Mitgliedsstaaten entschieden, das Europaparlament geht jedoch auf Konfrontationskurs.

Die Europäische Union legt spekulative Hedge Fonds an die Leine. Fondsmanager müssen sich künftig erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Anlagestrategien offenlegen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel gegen den Widerstand einiger Länder. Der Kompromiss solle nun mit dem Europaparlament verhandelt werden, das in die Gesetzgebung eingebunden ist, sagte die spanische Ressortchefin und amtierende EU- Ratspräsidentin Elena Salgado.

Kurz vor der Einigung war bekannt geworden, dass das Europaparlament auf Konfrontationskurs zu den Mitgliedstaaten gehen wollte. Der federführende Wirtschaftsausschuss im Europaparlament stimmte am Montagabend in Straßburg einem Gesetzesentwurf des französischen Konservativen Jean-Paul Gauzès zu. Darin will das Parlament Hedge Fonds aus Drittstaaten wie den USA oder den Kaimaninseln den EU-weiten Handel erlauben, sofern sie sich an die neuen Regeln halten.

Dagegen wollen die europäischen Finanzminister, dass sich die Fonds - wie bislang - auch unter dem neuen Regime in jedem EU-Land einzeln registrieren lassen müssen. Die Minister haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel auch Großbritannien überstimmt: London beherbergt gut 80 Prozent der europäischen Hedge Fonds, von denen viele aber ihren Sitz in den USA oder in Offshore-Finanzplätzen haben.

"Wir sind eine Gemeinschaft, und da gibt es auch Entscheidungen gegen ein einzelnes Mitgliedsland - das kann jeden betreffen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Beginn der Beratungen mit seinen Amtskollegen. "Ich glaube, dass Großbritannien das auch einsieht."

Im März hatte die damalige Labour-Regierung die Abstimmung mit Blick auf die kommenden Wahlen noch verschieben lassen. Die neue konservativ-liberale Koalition mit Schatzkanzler George Osborne hat jetzt verlauten lassen, die drohende Niederlage hinzunehmen. Nach der Abstimmung im Finanzministerrat beginnen Vertreter von Rat, Parlament und Kommission Verhandlungen über einen Kompromiss. Im Juli soll das Parlament in erster Lesung die Direktive verabschieden. Der SPD- Europaabgeordnete Udo Bullmann forderte eine rasche Einigung. "Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn Finanzhasardeure ganze Staaten oder Industriezweige an die Wand drücken."

Bislang gibt es für Hedge Fonds keine Aufsichtsregeln. Sie werden für die Finanzkrise mitverantwortlich gemacht, da sie hohe Risiken eingehen und ihr Geschäftsmodell auch auf dem Einsatz hoher Schulden basiert. Mit Wetten gegen den Euro sollen sie zudem die griechische Schuldenkrise verschärft haben.

Die neue Richtlinie zu alternativen Investmentfonds ("European Directive on Alternative Investment Fund Managers/AIFM") soll nach dem Willen der Europaabgeordneten für mehr Transparenz sorgen, indem beispielsweise Fondsmanager ihre Schuldenobergrenzen, den Sitz von Dachfonds oder vergangene Renditen offenlegen müssen. Gerät die Stabilität des Finanzsystems in Gefahr, soll die neue Aufsichtsbehörde für Wertpapiere ("European Securities and Markets Authority/ESMA") zusätzliche Informationen verlangen können. Wird das Verhältnis von Schulden zu Eigenkapital als "unangemessen" eingeschätzt, sollen die Aufseher eingreifen können.

Sogenannte Leerverkäufe wollen die Gesetzgeber eindämmen, Boni und Gehälter sollen - analog zu den Bankenregeln - nicht mehr übermäßige Risikobereitschaft anheizen. Geplant sind auch Regeln für Beteiligungsgesellschaften ("Private Equity"), unter anderem, um die Zerschlagung oder Überschuldung erworbener Firmen einzudämmen. Besonders in Deutschland hat die "Filetierung" aufgekaufter Firmen zu heftiger Kritik an Hedge Fonds ("Heuschrecken") geführt.

Drittstaatenfonds, die sich den EU-Regeln unterwerfen, sollen sich einmalig in einem EU-Land zertifizieren und dann europaweit handeln dürfen. Die Heimatländer der Fonds müssen aber Abkommen mit Europa etwa im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung unterzeichnet haben. "Damit soll eine lückenlose Kontrolle der Hedgefonds möglich sein", betonte der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz.

Dagegen wollen die Mitgliedstaaten vereinbaren, dass nur EU- ansässige Manager von Fonds mit Sitz in der EU den europaweit gültigen "Pass" bekommen. Fonds aus den USA oder sogenannten Offshore-Standorten müssten sich dann in jedem Mitgliedsland neu registrieren lassen. US-Finanzminister Tim Geithner hatte jüngst vor einer Diskriminierung von US-Fonds und transatlantischen Spannungen gewarnt. Die Londoner City fürchtet bei zu strengen Regeln die Abwanderung vieler Fonds in Nicht-EU-Länder, andere Experten warnen vor einem Mangel an Wagniskapital auch zum Nachteil kleinerer Firmen.

DPA DPA

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