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Deutsch-französisches Strategiepapier Merkel beharrt auf Transaktionssteuer


In der Eurokrise ist Bundeskanzlerin Angela Merkel der französische Präsident näher als der Koalitionspartner. In einem Strategiepapier legen sich beide Regierungen auf die Finanzmarktsteuer fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) trotz Meinungsverschiedenheiten mit der FDP an der Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte fest. Das gehe aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, schreibt die "SZ". Darin versicherten beide Regierungen ausdrücklich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützten, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

Darüber hinaus schlagen Deutschland und Frankreich in ihrem Papier, das der Zeitung vorliegt, weitere weitreichende Maßnahmen vor, um europaweit Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der sechs Punkte umfassende Vorschlag solle nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt werden, der derzeit den nächsten EU-Gipfel am 30. Januar in Brüssel vorbereitet.

Auch Lockerung von Finanzvorschriften geplant

Um die extrem hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern zu bekämpfen, sollen Arbeitsämter demnach verpflichtet werden, jedem Job-Suchenden innerhalb einer bestimmten Frist ein Angebot für eine Stelle, eine Lehre oder Weiterbildung vorzulegen. In Grenzgebieten sollen versuchsweise gemeinsame Arbeitsagenturen eingerichtet werden, um jenseits nationaler Grenzen Jobs zu vermitteln. Klein- und mittelständische Unternehmen sollen einfacher Kredite bekommen und ihre Buchhaltung vereinfachen können.

Einige Vorschriften für Banken zur Besicherung von Finanzgeschäften sollen gelockert werden, damit die Institute wieder mehr Kredite an Unternehmen vergeben. Paris und Berlin dringen laut "SZ" zudem auf Reformen in den öffentlichen Verwaltungen. Besondere Unterstützung soll es für solche Länder geben, die bereits strenge Spar- und Reformprogramme aufgelegt haben.

Deutsche befürworten Steuer

Die Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) befürwortet nach einer Umfrage für den stern, dass Finanzgeschäfte wie von Frankreich und Deutschland geplant besteuert werden sollten. Nur 29 Prozent sprechen sich gegen eine derartige Transaktionssteuer aus. 19 Prozent äußerten keine Meinung.

Eine Besteuerung von Finanztransaktionen halten mehrheitlich die Anhänger aller Parteien für richtig. Am stärksten wird sie von den Wählern der Linken (79 Prozent) befürwortet, gefolgt von denen der SPD (61 Prozent) und der Grünen (58 Prozent). Aber selbst 57 Prozent der FDP-Anhänger wünschen diese Steuer. Bei den Wählern der Union sind es 48 Prozent. Mit 38 Prozent Ablehnung finden sich hier die meisten Gegner der Steuer.

kng/DPA DPA

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