Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Transaktionssteuer zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte als international nicht durchsetzbar abgelehnt. Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) plädierte Merkel am Sonntag stattdessen für eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagene Finanzmarktaktivitätssteuer. Damit würden auch Gewinne und Bonuszahlungen besteuert.
Die Kanzlerin verteidigte die von der Koalition geplante Bankenabgabe, die DGB-Chef Michael Sommer zuvor als nicht ausreichend kritisiert hatte. Merkel sprach sich zudem für eine stärkere Regulierung des Derivate-Handels und ein Verbot von "Leerverkäufen in einem bestimmten Umfang" aus.
Ihre Ablehnung der von SPD und Gewerkschaften geforderten Transaktionssteuer, mit der Börsenumsätze besteuert würden, schränkte Merkel allerdings ein. Wenn es den Gewerkschaften gelinge, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten dazu zu bringen, einhellig für eine Transaktionssteuer zu sein, "dann werde ich mich dem nicht entgegenstellen".
Sommer hatte die Kanzlerin zuvor aufgefordert: "Legen Sie den Zockern endlich das Handwerk, selbst wenn Sie mit der FDP eine kleine Schutzmacht der Spekulanten in der Regierung haben." Es sei eine "wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen" nötig. Freiwillige Selbstverpflichtungen oder die von der Koalition geplante Bankenabgabe reichten nicht aus.
