Heiligendamm: Darauf haben sich die G8 geeinigt

In der Abschlusserklärung der G8 unter dem Titel "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft" haben die acht Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident der Europäischen Kommission ein insgesamt 37 Seiten langes Dokument verabschiedet. Darin enthalten sind folgenden Punkte.

So bekennen sich die G8-Staaten dazu, dass globale wirtschaftliche Ungleichgewichte nur durch einen liberalen Welthandel zu bekämpfen seien. "Offene Märkte und Wettbewerb sind ebenso zentrale Elemente wie unsere Bemühungen, die Investitionsfreiheit und die Innovationsdynamik zu fördern", heißt es in dem Papier. Die derzeitige Phase des Wachstums ermögliche es, weltweite Ungleichgewichte nun gut anzugehen, heißt es. Dabei listet des Dokument wirtschaftspolitische "Hausaufgaben" für jedes Mitgliedsland der G8 auf. So werden etwa die USA - diplomatisch freilich in sanfte Worte verpackt - aufgefordert, ihr Haushaltsdefizit zu verringern. Das Leistungsbilanzdefizit der USA gilt gemeinhin als Gefahr für die Stärke des Dollars und damit für die Stabilität des internationalen Finanzsystems.

In Sachen Hedge Fonds fordern die G8-Staaten die Unternehmen erwartungsgemäß dazu auf, sich selbst Standards zu setzen, wie man für mehr Transparenz und damit geringere Risiken für Anleger und globale Finanzmärkte sorgen kann. Hier war schon vor Beginn des Treffens klar gewesen, dass vor allem Großbritannien und die USA jeden konkreten Verweis auf einen Verhaltenskodex ablehnen würden. Sie setzen auf die Selbstregulierungskräfte der Unternehmen. Die Bundesregierung hatte das Thema "Hedge Fonds" auf die Tagesordnung gesetzt. Gerade der SPD war es wichtig, ein Zeichen dafür zu setzen, dass man sich bemüht, das Wirken - und die Risiken - der "Hedge Fonds" einzuhegen, die hierzulande häufig mit "Heuschrecken" gleich gesetzt werden.

Auch in Bezug auf Investitionen bekräftigen die G8 in dem Schlussdokument ihr Bekenntnis zu offenen Märkten. Im Kern geht es darum, dass in Entwicklungs- und Schwellenländern mehr Transparenz und eine größere Sicherheit für Investoren geschaffen werden soll. Nationale Hemmnisse, aber auch Korruption, machen Investitionen in bestimmten Ländern häufig unmöglich oder zu riskant. Die G8 verweisen darauf besonders auf Investitionsstandards, die die Industrieländerorganisation OECD entwickelt hat. Auch Unternehmen werden aufgefordert, sich bei ihren Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern an bestimmte, oft von den Vereinten Nationen festgelegte Sozialstandards zu halten. Das Ganze läuft unter dem Stichwort "Corporate Responsibility" Des weiteren sprechen sich die G8 für einen Kampf gegen die Produktpiraterie aus, für einen besser umgesetzten Urheberrechtsschutz. Dieser Appell richtet sich, ohne das das Land ausdrücklich erwähnt wäre, vor allem an China. Im Vorfeld des Gipfels hatten deutsche Unterhändler jedoch bereits angekündigt, dass man keinesfalls billiges "China-Bashing" betreiben wollen.

In dem Abschnitt zur Klimapolitik bekennen sich die G8 zu den Berichten des Weltklimarates. Zudem erklären sie, dass der Kyoto-Nachfolgeprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden solle. Zusätzlich "ziehe man in Betracht", die weltweiten Treibhausgas-Emissionen bis 2050 mindestens zu halbieren. Die G8 heben überdies die Bedeutung der Energieeffizienz, sprich: des Energiesparens, und der Energiesicherheit hervor. Sie appellieren an die Schwellenländer, sich an internationalen Prinzipien der Energiesicherheit zu orientieren.

Teil der Erklärung ist auch der Startschuss für den so genannten "Heiligendamm-Prozess". Dieser sieht, auf zwei Jahre begrenzt, einen ständigen Dialog mit den Schwellenländern vor. Die Industrieländerorganisation OECD soll mit einem kleinen Sekretariat eine Plattform für diesen Dialog schaffen. Diese Lösung ist ein Versuch, die Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika enger an die G8-Politik anzubinden - ohne ihnen Vollmitgliedschaft zu gewähren. Der Prozess ist zunächst auf zwei Jahre begrenzt. Während der japanischen Präsidentschaft im kommenden Jahr soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden, 2009, wenn die Italiener den Vorsitz inne haben, will man dann endgültig über den Wert dieses Prozesses befinden.