WTO-Konferenz Arme Länder könnten bald besser handeln


Mit Zöllen und Subventionen wehren sich die reichen Nationen gegen den Import von Produkten aus ärmeren Ländern - und verhindert deren Wirtschaftsentwicklung. Die WTO möchte das nun ändern.

Die Welthandelsorganisation (WTO) will sämtliche Ausfuhrbeihilfen für landwirtschaftliche Produkte streichen. Außerdem sind besondere Hilfen für die ärmsten Länder der Welt vorgesehen. Das sieht der Entwurf der Abschlusserklärung des WTO-Gipfels vom Samstag vor. Die Delegationen der 149 Mitgliedstaaten haben bis Sonntag Zeit, über den Entwurf zu beraten.

Der Text schlägt als Zeitpunkt für die Streichung der Exportsubventionen zwei Möglichkeiten vor: einmal die von der EU bisher strikt abgelehnte Jahreszahl 2010, zum anderen ein Ende fünf Jahre nach Umsetzungsbeginn des Abkommens. Für die Baumwolle sieht der Entwurf eine Sonderregelung vor: Alle Exportsubventionen sollen 2006 wegfallen. Die handelsverzerrende interne Stützung soll schneller abgebaut werden als im übrigen Agrarbereich.

Die Industriezölle sollen nach der so genannten "Schweizer Formel" gesenkt werden, was bedeutet, dass hohe Zölle stärker gekürzt werden als niedrige. Eine Zahl wird aber nicht genannt. Deutschland ist an einer Senkung der Industriezölle besonders interessiert. Der Text betont, dass die heftig umstrittenen Senkungen der Agrar- und Industriezölle Hand in Hand gehen sollen.

Den ärmsten Entwicklungsländern will die WTO ermöglichen, ihre Produkte ohne jegliche Zoll- und Quoten-Beschränkungen in die Industrieländer auszuführen. Ein konkreter Termin wird in dem Papier, das auch Ausnahmen zulässt, nicht genannt. Die Umweltorganisation Greenpeace sagte, der Text sei "weit von Chancengleichheit und Nachhaltigkeit" entfernt und empfahl den Entwicklungsländern, ihn abzulehnen. Die reichen Länder böten nur minimale Zugeständnisse an. Sie hätten den Blick auf die wahren Auswirkungen des Freihandels verloren.

2000 Globalisierungsgegner demonstrieren in Hongkong

Globalisierungskritiker aus vielen Ländern haben derweil erneut gegen die Freihandelspolitik der WTO demonstriert. Von einem Stadtpark in Hongkong aus zogen rund 2000 Demonstranten zum Kongresszentrum, wo noch bis Sonntag die WTO-Ministerkonferenz tagt. Polizisten mit Helmen und Schilden riegelten den Tagungsort ab. Es war die bisher größte Straßendemonstration seit Konferenzbeginn. Die Bürger der Stadt wurden aufgefordert, das Stadtzentrum zu meiden.

In den vergangenen Tagen war es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der Hongkonger Polizei und militanten koreanischen Bauern gekommen. In der Nacht zum Samstag warfen Demonstranten Eier auf das US-Konsulat in der früheren britischen Kronkolonie und sprühten den Slogan "Nieder mit der WTO" auf das Gebäude.

DPA DPA

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