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UN-Umweltgipfel Rio: Europäische Delegation von Abschlusserklärung enttäuscht

Vor dem Start des UN-Umweltgipfels in Rio zeichnet sich bereits erhebliches Konfliktpotential ab. Dem derzeitige Entwurf der Abschlusserklärung mangelt es an Ehrgeiz, so die französischen Umweltministerin Nicole Bricq.

Kurz vor Beginn des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro sind tiefe Differenzen offen zutage getreten. Nach Angaben von Delegierten gelang es der brasilianischen Seite nicht, die Einwände der Europäer gegen die Abschlusserklärung zu entkräften - die Verhandlungen wurden daraufhin für fünf Stunden ausgesetzt. Umweltorganisationen riefen bereits zur Rettung des Gipfels auf.

"Wir haben bis zur letzten Minute unser Bestes getan, um die Anliegen einzuarbeiten", sagte der brasilianische Außenminister Antonio Patriota. Der überarbeitete Entwurf sollte noch am Dienstag im Plenum diskutiert werden. Der Entwurf der Abschlusserklärung mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" umfasst 50 Seiten. Ziel Deutschlands und der EU ist unter anderem eine Aufwertung und Bündelung der bislang verteilten Kräfte in einer eigenständigen UN-Umweltorganisation. Die Europäer kritisierten den Text als zu schwach.

Die französische Umweltministerin Nicole Bricq sagte in Rio, dem bisherigen Entwurf fehle es an Ehrgeiz, bis jetzt handle es sich besonders bei den Punkten zur nachhaltigen Entwicklung "lediglich um Absichtserklärungen". Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für eine eigenständige UN-Umweltorganisation anstelle des UN-Umweltprogramms aus, das "leider in vielen Bereichen nicht wirklich effizient" sei. Die Entscheidungswege seien zu lang, kritisierte er in einem Interview für den #link;http://www.youtube.com/user/bundesregierung,YouTube-Kanal der Bundesregierung#.

Kommt es beim Gipfel in Rio de Janeiro zum Stillstand?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte bereits vor dem offiziellen Gipfel-Beginn am Mittwoch, dass 20 Jahre nach dem ersten Weltumweltgipfel der Rio-Prozess "zum Stillstand kommen oder dass es in Rio sogar ein Rollback geben könnte". Werde "die Abschlusserklärung in ihrer jetzigen Form verabschiedet, kommt dies einer Bankrotterklärung für den Rio-Prozess gleich", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Weiger forderte Bundesumweltminister Altmaier und die EU auf, sich in den kommenden drei Gipfel-Tagen für deutliche Verbesserungen beim globalen Umwelt- und Naturschutz einzusetzen. Auch Brot für die Welt und der Evangelische Entwicklungsdienst appellierten an die Bundesregierung, "Handlungsfähigkeit zu beweisen". Die Konferenz müsse zeigen, "dass die Staaten bereit sind, die Überlebensfragen der Menschheit anzupacken", erklärten beide Organisationen.

In einer gemeinsamen Erklärung an die Gipfel-Teilnehmer betonten dutzende Wissenschaftler, Nobelpreisträger und ehemalige Staats- und Regierungschefs die Dringlichkeit wirksamer Umweltschutz-Maßnahmen. "Wir stehen an der Schwelle zu einer Zukunft mit beispiellosen Umweltrisiken", hieß es in dem Appell, zu dessen Unterzeichnern unter anderen Chemie-Nobelpreisträger Yuan-Tseh Lee und Norwegens Ex-Regierungschefin Gro Harlem Brundtland gehören.

Angela Merkels Abwesenheit führt zu Kritik

Die Grünen kritisierten erneut die Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkels Absage der Gipfel-Teilnahme sei "ein Fehler", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. "Damit hat die selbsternannte Klima-Kanzlerin gezeigt, wie unwichtig ihr Klima in Wahrheit ist."

Das Rio+20-Gipfeltreffen mit Vertretern aus mehr als hundert Ländern berät von Mittwoch bis Freitag über die Möglichkeiten nachhaltiger Entwicklung. Neben Altmaier vertritt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Deutschland. Vor 20 Jahren fand in Rio erstmals die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) statt.

amt/AFP / AFP