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Gemeinsame Erklärung: Von Hirntod keine Rede: Nato-Gipfel nimmt erstmals China ins Visier

Der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels steht. Von Hirntod kann keine Rede sein, soll die Botschaft lauten. Hält der Frieden? Und wird China zum zweiten Russland?

Donald Trump trifft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Winfield House anlässlich des Nato-Gipfels

Großbritannien, London: US-Präsident Donald Trump trifft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Winfield House anlässlich des Nato-Gipfels

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Die Nato will bei ihrem Gipfel der Staats- und Regierungschefs erstmals Position gegenüber China beziehen. Chinas wachsender Einfluss biete "Chancen", stelle aber auch vor "Herausforderungen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der am Dienstag bekannt wurde, aber noch am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden muss. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, es gehe nicht darum, China zu einem "neuen Gegner" zu erklären.

Stoltenberg verwies aber darauf, dass China das zweitgrößte Verteidigungsbudget der Welt habe. Dies bedeute wachsende militärische Kapazitäten, darunter moderne Raketen, die Europa oder die USA erreichen könnten, sagte er. Die Nato erkenne nun an, dass "der Aufstieg Chinas Auswirkungen auf die Sicherheit der Alliierten" habe.

Nato als zerstrittenes Bündnis 

Es geht laut Stoltenberg aber nicht darum, dass die Nato künftig "im Südchinesischen Meer" Präsenz zeige, wo es immer wieder Gebietskonflikte zwischen China und Anrainer-Staaten gibt. Wie Russland weite China aber auch seine Einflusssphäre in der Arktis und in Afrika aus und investiere auch stark in Europa, sagte der Generalsekretär.

Besorgt ist die Nato auch wegen der Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau der 5G-Mobilfunknetze auch in Europa. Befürchtet wird, dass der chinesische Staat über die Netzwerkinfrastruktur Kommunikation im Bündnis abhören kann. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird nun die Notwendigkeit betont, sich "auf sichere und widerstandsfähige Systeme" zur Kommunikation verlassen zu können.

Die Nato-Botschafter der 29 Nato-Staaten hatten sich am Montag auf den Entwurf für die Gipfelerklärung geeinigt. Ihre Annahme sei normalerweise eine Formalität, hieß es aus dem Bündnis, wo aber gleichzeitig auf die Spannungen in der Allianz auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs verwiesen wurde.

So hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, Beschlüsse der Nato zu blockieren, wenn die Mitglieder der Allianz nicht die in Nordsyrien tätige Kurdenmiliz YPG als "Terrororganisation" einstuften. US-Präsident Donald Trump kritisierte seinerseits am Dienstag die Äußerung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, das Bündnis habe einen "Hirntod" erlitten, scharf.

ivi / AFP / DPA