G20-Gipfel in Pittsburgh Und sie bewegen sich doch ...


Noch kein Durchbruch, aber ein Anfang: Auf dem G20-Gipfel gibt es in zwei strittigen Fragen offenbar Bewegung. Begleitet wird das Treffen von Gewalt auf den Straßen.

Beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh gibt es deutliche Fortschritte bei der Schaffung einer krisenfesteren Weltfinanzarchitektur. Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung, der am Freitag bekannt wurde, sollen sich grenzüberschreitend tätige Banken zur Risikoabsicherung größere Eigenkapitalpolster zulegen. Auch überzogene Fremdfinanzierungen sollen mit schärferen Regeln erschwert werden.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück machte deutlich, die härteren Auflagen sollten erst bei einer stabilen Weltwirtschaft in Kraft treten, um nicht krisenverschärfend zu wirken. "Diese Regeln sollen zeitlich so ausgerichtet werden, dass sie dann wirksam werden, wenn sich die finanziellen Bedingungen verbessert und sich der wirtschaftliche Aufschwung gefestigt hat", hieß es im Kommuniqueentwurf. Daher sollen die Maßnahmen erst Ende 2012 umgesetzt werden.

Konkrete und allgemeingültige Eigenkapitalvorschriften werden nach Steinbrücks Worten in der Abschlusserklärung wohl nicht genannt. "Sie können nicht ausgehen von einer einheitlichen Zahl, weil sich die Definition des Eigenkapitals teils von Land zu Land unterscheidet", sagte er vor Journalisten. Er sei aber froh, "dass sich in dem Kommunique, so wie es jetzt entworfen ist, sowohl die Frage der Qualität wie der Quantität der Eigenkapitalregeln wiederfindet". Auf diese Weise könne man sich auf das Ende der Krise vorbereiten.

Sechs konkrete Punkte zur Begrenzung der Banker-Boni

Auch bei der Begrenzung der Bonus-Zahlungen für Bank-Manager steht die G20 nach Steinbrücks Worten vor einem von manchen nicht erwarteten Erfolg. "Sie werden im Kommunique sechs Punkte wiederfinden, die sich mit dem Thema der Boni beziehungsweise der Abfindungen befassen", kündigte er an. "Das haben wir so konkret bisher nicht gemacht." Zudem gebe es konkrete Vorschläge dazu vom Finanzstabilitäts-Rat (FSB), der von den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern begrüßt werde. Dieser Katalog werde auch die maßgebliche Basis sein für schärfere Regeln der Nationalstaaten zu diesem Thema. Die G20 wollen Manager-Boni an den Unternehmenserfolg knüpfen, um falsche Anreize zum Eingehen zu hoher Risiken für Banker zu beseitigen.

Insgesamt zeigte sich Steinbrück mehr als zufrieden mit den anvisierten Finanzmarktreformen, die eine Wiederholung der tiefsten Finanzkrise seit mehr als 60 Jahren verhindern sollen. Bei diesem Thema könnte der Gipfel mehr bringen als er anfangs erwartet habe, sagte der Minister. Er merkte aber an: "Die Tendenz der Briten, das ganze Ding zu überlagern mit ihren Wachstumsgeschichten, sind sehr, sehr spürbar".

Auch US-Finanzminister Timothy Geithner äußerte sich optimistisch in Bezug auf die Ergebnisse des G20-Gipfels. Der Minister bestritt Differenzen mit den Europäern. "Wir sind nahe beieinander und haben die selben Positionen", sagte er. "Wir wollen sehr strenge Regelungen, um die Risiken zu begrenzen." Auch in der weiterreichenden Frage einer Reform der Finanzaufsicht gebe es Fortschritte, sagte Geithner.

Straßenblockaden, Reizgas, Festnahmen

Parallel zu den Beratungen der Staatschefs der 20 wichtigsten Industrienationen ist es auf den Straßen von Pittsburgh zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Sicherheitskräfte feuerten Gummigeschosse ab und setzten Tränengas sowie Pfefferspray gegen Randalierer ein, wie die Zeitung "Pittsburgh Gazette-Post" berichtete. Mindestens 19 Menschen wurden festgenommen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Pfefferspray und Rauchmunition gegen rund 1000 Gipfel-Gegner vor, die Straßenblockaden errichteten, Mülleimer auf die Beamten zurollten und Steine warfen.

Zu dem nicht genehmigten "Marsch der Massen" hatte das "Pittsburgh G20 Resistance Project" aufgerufen, ein Zusammenschluss von Gipfelgegnern. Der chaotische Protestmarsch begann am Rand der Innenstadt und sollte am David L. Lawrence Convention Center enden - dem Hauptschauplatz des zweitägigen Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer.

Merkel stimmt sich eng mit Sarkozy ab

Unmittelbar vor Beginn des Gipfels hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy abgestimmt. In der Frage einer Reform des Finanzsektors gebe es "vollkommene Übereinstimmung" zwischen Merkel und Sarkozy, hieß es in Delegationskreisen. Im Vorfeld des Gipfels waren in der Frage der Manager-Prämien unterschiedliche Auffassungen erkennbar geworden: Deutschland und Frankreich drängten auf eine schärfere Regelung als die USA und Großbritannien.

Wie das "Wall Street Journal" berichtete, wollten die Gipfelteilnehmer am Freitag offiziell bekannt geben, dass die G20 die Gruppe der größten Industriestaaten plus Russland (G8) als wichtigstes Forum der internationalen Kooperation in Wirtschaftsfragen ablösen sollte. Offiziell bestätigt wurden die Angaben zunächst nicht; das Weiße Haus setzte für Freitag (14.30 Uhr MESZ) eine Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama an.

Obama hatte den Gipfel am Abend (Ortszeit) mit einem Empfang für die Teilnehmer eröffnet. Am Freitag soll dann in Arbeitssitzungen über ein gemeinsames Schlussdokument beraten werden. In einer ersten Sitzung (ab 15.30 Uhr MESZ) wollen die G20-Chefs über die Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise beraten. Auf einer weiteren Arbeitssitzung (ab 20.30 Uhr MESZ) soll dann über die Neuregelung der Finanzaufsicht diskutiert werden. Die abschließenden Pressekonferenzen der Delegationen werden gegen 22.30 Uhr MESZ erwartet.

DPA/AFP/AP AP DPA

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