Vereinte Nationen UN-Weltgipfel billigt Minimalkompromiss


Der Weltgipfel der Vereinten Nationen (UN) in New York ist mit einem Minimalkonsens in den zentralen Zukunftsfragen der Gemeinschaft zu Ende gegangen.

Nach dreitägigen Beratungen billigten die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedstaaten die rund 40-seitige Abschlusserklärung, in der die Bekämpfung der Armut und des Terrorismus sowie der Schutz der Menschenrechte bekräftigt werden. Das Papier war in wochenlangen Krisengesprächen ausgehandelt worden und blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück. Als Fortschritt hob UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Abschluss vor allem die Einigung auf eine internationale Pflicht zum Schutz von Zivilisten vor Völkermord und ethnischer Verfolgung hervor. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul machte am Samstag die USA für die enttäuschenden Ergebnisse verantwortlich.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs wie unter anderem US-Präsident George W. Bush hatten den Jubiläumsgipfel zum 60. Jahrestag der UN bereits vor seinem Ende verlassen. Trotz der bescheidenen Ergebnisse äußerten sich einige Vertreter der UN-Mitgliedstaaten zuversichtlich, dass das bislang größte Treffen von Staats- und Regierungschefs in der UN-Geschichte den Zielen der Organisation neue Impulse verleihen werde. Er hoffe, die Abschlusserklärung gebe "ein überzeugendes politisches Signal unseres gemeinsamen Bekenntnisses zu den Vereinten Nationen und ihrer Charta", sagte der schwedische Regierungschef Göran Persson, der die Abschlusssitzung geleitet hatte.

Annan begrüßte zudem die Einrichtung einer Friedenskommission, die Staaten in Nachkriegsphasen bei der Stabilisierung des Friedens unterstützen soll, sowie die Bekräftigung der Millenniumsziele, die unter anderem die Halbierung der Armut auf der Welt bis 2015 vorsehen.

Lediglich höflicher Applaus

Die Erklärung der Staaten wurde im Konsens verabschiedet und erhielt im Plenum lediglich höflichen Applaus. Persson kritisierte vor allem, dass kein gemeinsames Vorgehen gegen die Verbreitung von Atomwaffen und im Kampf gegen den Terrorismus gefunden wurde. "Die Aussicht, dass Massenvernichtungswaffen erneut eingesetzt werden, ist beängstigend ... Das Versäumnis, die Bedrohung durch diese Waffen anzusprechen, hat zur Folge, dass ein entscheidendes Ziel noch vor uns liegt." Diesen Punkt hatte auch Bundesaußenminister Joschka Fischer am Tag zuvor in seiner Rede vor dem Weltgipfel angemahnt und erklärt, Deutschland vermisse "klarere Handlungsaufträge" an die Staatengemeinschaft.

Wieczorek-Zeul verwies ihrerseits darauf, dass die Staaten sich nicht auf eine Reduzierung der Rüstungskosten oder zur Abrüstung atomarer Waffen verpflichtet haben. Die Ursache dafür sei eindeutig, sagte sie dem Deutschlandradio Kultur. Die US-Regierung habe in der Schlussphase der Verhandlungen in vielen Fällen massive Abänderungen durchgesetzt und damit die Abschlusserklärung geschwächt. Bis zuletzt hatten sich die USA gegen Aussagen zu einer Abrüstungspflicht der Atommächte gewehrt. Im Gegenzug kam keine Aussage zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu Stande, die Experten für ein zentrales Sicherheitsproblem des 21. Jahrhunderts halten. Die Erklärung schweigt sich zu beiden Punkten gänzlich aus.

Keine echten Fortschritte beim Menschenrechtsrat

Die Außenkommissarin der Europäischen Union (EU), Benita Ferrero-Waldner, warf den Staats- und Regierungschefs vor, auch beim künftigen Menschenrechtsrat keine echten Fortschritte erzielt zu haben. Die bisherige, diskreditierte Menschenrechtskommission habe nur einen neuen Namen erhalten.

Kanada und Indonesien äußerten tiefe Enttäuschung über die versäumte Reform des UN-Sicherheitsrats. Sie gilt als ein Kernstück der Erneuerungen, mit denen die Gemeinschaft für die Zukunft gerüstet werden sollte. Das mächtigste Gremium der UN in der bestehenden Form zu belassen, sei nicht nachhaltig, sagte auch Wieczorek-Zeul. "Die Welt sieht anders aus. Dieser UN-Sicherheitsrat reflektiert nicht die Kräfteverhältnisse des 21. Jahrhunderts." Deutschland strebt wie Japan, Indien und Brasilien einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Annan hatte darauf geplant, die Reform auf dem Weltgipfel zu beschließen. Widerstände von Veto-Mächten wie der USA und China, aber auch aus Afrika ließen dies nicht zu.

Reuters Reuters

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