Minimalkompromiss

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Bundesumweltminister Carsten Schneider bei der COP30

Minimalkompromiss bei UN-Klimakonferenz - Kein Fahrplan zu Abkehr von fossilen Energien

Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen hat die Weltklimakonferenz in Belém einen Minimalkompromiss zur Bekämpfung der Erderwärmung ausgehandelt. Die EU konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen, signalisierte aber am Samstag ihre Zustimmung für den neuen übergreifenden Beschlussentwurf. Dieser sieht auch vor, dass die Mittel für Entwicklungsländer für die Klimaanpassung auf dann voraussichtlich 120 Milliarden Dollar pro Jahr verdreifacht werden.
Selenskyj (links) und Costa am Donnerstag in Brüssel

EU-Gipfel erzielt bei Nutzung russischer Vermögen für Kiew nur Minimalkompromiss

Nach stundenlangen Verhandlungen über die mögliche Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf einen Minimalkompromiss geeinigt. In einer Gipfelerklärung beauftragten sie am Donnerstagabend die EU-Kommission lediglich damit, Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach im Anschluss dennoch von einer "wichtigen" Entscheidung, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von einer "guten, zielführenden Diskussion".
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Brüssel EU-Gipfel fordert Rücktritt Gaddafis

Es hat gedauert, doch nun verständigt sich die EU in der Libyen-Krise zumindest auf einen Minimalkompromiss: Gaddafi soll gehen. Ein Militäreinsatz ist hingegen umstritten. Sarkozy geht gegenüber Tripolis offen auf "Kriegskurs", Deutschland und andere Nationen bremsen.