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EU-Kommission: Weg frei für Klonfleisch

Noch findet sich kein Fleisch geklonter Tiere in unseren Supermärkten. Aber das könnte sich schon bald ändern. Denn die EU-Landwirtschaftsminister wollen die Vermarktung von Klonfleisch regulieren. Deutschland konnte ein grundsätzliches Verbot nicht durchsetzen.

Im Streit über Klonfleisch haben sich die EU-Landwirtschaftsminister auf einen Minimalkompromiss verständigt: Ein einheitliches Zulassungsverfahren für das Fleisch von Nachkommen geklonter Tiere soll künftig ein Mindestmaß an Kontrolle sichern. Ein klares Verbot von Klonfleisch sei derzeit in der EU nicht durchzusetzen, bedauerte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). "Ich sehe den Einsatz des Klonens in der Lebensmittelproduktion äußerst kritisch", betonte die Politikerin. Gemeinsam mit 23 ihrer 26 Kollegen rief Aigner die EU-Kommission deshalb auf, auf die ethischen Bedenken gegen die umstrittenen Fleischprodukte einzugehen. Großbritannien, Ungarn und Griechenland wollten diese Forderung nicht mittragen.

Als Übergangslösung brauche man nun wenigstens ein "geregeltes Verfahren, wie diese Lebensmittel in den Markt kommen", erklärte Aigner. Deshalb habe sie sich für die Einführung eines Zulassungsverfahrens ausgesprochen. Bislang war eine Genehmigung nur für das Fleisch geklonter Tiere erforderlich, nicht aber für ihre auf traditionellem Wege gezüchteten Nachkommen. "Diese Lücke wollten wir schließen", erklärte Aigner.

Klonfleisch im engeren Sinne, also Koteletts oder Würste aus Tieren, die eine genetische Kopie eines Artgenossen sind, kommt in der Praxis ohnehin nicht auf den Tisch. Klonen zur Fleischproduktion ist wirtschaftlich unrentabel: "Ein geklontes Tier würde zur Zeit das 50-fache eines nicht geklonten Tieres kosten", sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann (CDU). Lohnend kann dagegen das Klonen eines erfolgreichen Zuchtbullen sein. Dessen auf natürliche Art gezüchtete Nachkommen wurden bislang wie ganz normales Schlachtvieh behandelt. Künftig soll ihr Fleisch nach dem Willen der Landwirtschaftsminister erst verkauft werden dürfen, wenn dies von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) genehmigt wurde.

Die EFSA hat allerdings bereits im vergangenen Jahr erklärt, das Fleisch von geklonten Tieren und deren Nachkommen sei gesundheitlich unbedenklich. Mehrere EU-Abgeordnete kritisierten den von den Landwirtschaftsministern geschlossenen Kompromiss deswegen als reine Augenwischerei und kündigten Widerstand gegen das Zulassungsverfahren an.

Es werde "Klonfleisch Tür und Tor öffnen", warnte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Der CDU-Parlamentarier Peter Liese forderte: "Die Europäische Kommission muss dringend einen geeigneten Vorschlag vorlegen, der nicht nur die Lebensmittelsicherheit, sondern auch die ethischen Aspekte umfasst."

Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch erklärte, entscheidend sei die Wahlfreiheit der Kunden. "Daher gilt: Es muss eine klare Kennzeichnung geben - wo Klonfleisch drin ist, muss auch Klonfleisch drauf stehen."

AP / AP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?