Knapp einen Monat nach dem Massaker mit 21 Todesopfern an einer Grundschule in Texas hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf einen Gesetzesentwurf für besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt.
Es handle sich um "das bedeutendste Gesetz gegen Waffengewalt seit fast 30 Jahren", schrieb der an den Verhandlungen beteiligte demokratische Senator Chris Murphy auf Twitter. "Dieses Gesetz wird Tausende Leben retten." Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach ebenfalls von einem "Fortschritt", der "Leben retten" werde. Er räumte zugleich ein, dass seine Partei sich weitergehende Maßnahmen gewünscht hätte. "Auch wenn es nicht alles ist, was wir wollen, wird dieses Gesetz dringend benötigt."
Uvalde, Texas – ein Ort voller Trauer, Schmerz und Wut
Kritiker sprachen von einem Minimalkompromiss, der die laxen Waffengesetze in den USA nur sehr geringfügig verschärfe. Das Reformvorhaben geht deutlich weniger weit als von US-Präsident Joe Biden gefordert. Der Präsident hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, den Verkauf von Sturmgewehren an Privatleute zu verbieten.
Der Gesetzesentwurf nahm bei der Abstimmung am Dienstagabend (Ortszeit) mit überparteilicher Mehrheit eine erste prozedurale Hürde im Senat und soll nun rasch beschlossen werden. Dafür sind die Demokraten von Präsident Biden in der Parlamentskammer auf die Unterstützung von mindestens zehn Republikanern angewiesen – eine Schwelle, die am Dienstag sogar überschritten wurde. Ein Erfolg scheint daher wahrscheinlich. Danach müsste das Repräsentantenhaus dem Gesetz zustimmen, bevor Biden es unterzeichnen kann.
Potenzielle Waffenkäufer in den USA sollen intensiver überprüft werden
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.
Viele Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit der Waffen. Das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten.
In der Grundschule der texanischen Kleinstadt Uvalde hatte am 24. Mai ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen.
