Überlegung

Im Bundesetat drohen bald größere Milliardenlücken - reicht da ein Sparkurs aus? Von einer anderen Option will der Kanzler weiterhin nichts wissen.

Aus der SPD kommt Zustimmung zu den Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. "Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist", gab sie zu bedenken.

Die Solarbranche und die Grünen haben mit scharfer Kritik auf Überlegungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert, die Förderung privater Solaranlagen künftig zu streichen. "Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen", sagte Vize-Parteichef Sven Giegold der "Augsburger Allgemeinen" von Montag. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer - "Reiches Politik hat viele Verlierer". Photovoltaik-Anlagen auf Dächern seien die umweltfeundlichste Form, Energie zu erzeugen.

Kurz vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin haben sich die Jusos gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht gewandt. "Es ist mir ein Rätsel, warum jetzt die Wehrpflicht wieder auf den Tisch kommt", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Portal t-online laut Mitteilung vom Donnerstag. Auf dem Parteitag wollen die Jusos zu dem Thema einen Initiativantrag vorlegen.

Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.