Überlegung

Sollten die Regeln gelockert werden, ab welchem Tag man bei Krankheit eine Bescheinigung im Job vorlegen muss? Der Kassenärzte-Chef hat das vorgeschlagen. Nun reagieren die Arbeitgeber.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wendet sich gegen Überlegungen einiger Unionspolitiker, die das deutsche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 infrage stellen. "Ich verstehe diese Diskussion wirklich nicht", sagte Günther dem Portal t-online.de laut Mitteilung vom Sonntag. "Das Klimaziel steht im Koalitionsvertrag und in unserem Wahlprogramm", stellte er klar.

Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrads 1 sind bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften auf massive Kritik gestoßen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach am Montag von einer "Schocknachricht" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte mögliche Leistungskürzungen "unmenschlich und ungerecht". Der Arbeitgeberverband BDA hingegen sprach sich für eine Abschaffung des Pflegegrads 1aus.

Aus der SPD kommt Zustimmung zu den Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. "Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist", gab sie zu bedenken.

Die Solarbranche und die Grünen haben mit scharfer Kritik auf Überlegungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert, die Förderung privater Solaranlagen künftig zu streichen. "Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen", sagte Vize-Parteichef Sven Giegold der "Augsburger Allgemeinen" von Montag. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer - "Reiches Politik hat viele Verlierer". Photovoltaik-Anlagen auf Dächern seien die umweltfeundlichste Form, Energie zu erzeugen.