Steuerdiskussion Geschlossen gegen Becks Steuerpläne


Koalitionspartner, Opposition und Wirtschaftsvertreter - alle sprechen sich gegen die Pläne des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck aus, die Steuern zu erhöhen. Unterstützung kam nur aus der eigenen Partei.

Die Überlegungen des künftigen SPD-Chefs Kurt Beck, mittelfristig die Steuern anzuheben, stoßen beim Koalitionspartner auf Ablehnung. Widerspruch kam auch von FDP und der Wirtschaft. Dagegen verteidigte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse die Vorschläge seines Parteifreundes Beck. Dieser hatte in einem "Spiegel"-Interview gesagt, es seien höhere Steuern notwendig, weil der Staat auf Dauer mehr Geld benötige.

"Steuererhöhungen sind der falsche Weg", sagte der Unions-Finanzexperte Michael Meister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Statt über neue Steuererhöhungen nachzudenken, sollte die Koalition besser Wachstum und Beschäftigung fördern. Nur das bringe zuverlässige und steigende Steuereinnahmen. Er befürchte, dass Beck mit seinen Forderungen einen Positionswechsel in der SPD beginne. "Man muss das sehr ernst nehmen", sagte Meister. Ähnlich äußerte sich auch der Unions-Mittelständler Michael Fuchs. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sei offensichtlich in der Verantwortung für die Bundespolitik noch nicht angekommen, sagte Fuchs der FAS.

Hundt fordert schnelles Ende der Debatte

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte höhere Steuern einen Konjunkturkiller. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, es passe nicht zusammen, dass Beck für sozial-liberale Koalitionen eintrete und gleichzeitig die Steuern erhöhen wolle. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte Beck auf, die Steuerdebatte schnell zu beenden. "Weitere Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur und schaden Wachstum und Beschäftigung", sagte Hundt der "Bild am Sonntag". Ohnehin werde 2007 die Mehrwertsteuer auf 19 von 16 Prozent angehoben. Dadurch drohe dem zarten Wirtschaftsaufschwung in Deutschland bereits wieder das Ende.

Thierse nahm Beck dagegen in Schutz. "Der Staat darf nicht bis auf sein Skelett abgemagert werden, wenn er für den notwendigen sozialen Ausgleich sorgen soll, wenn er die Zukunftsinvestitionen tätigen soll", sagte der SPD-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. Beck hatte dem "Spiegel" gesagt, mit der gegenwärtigen Steuerquote von 20 Prozent könne das Land angesichts der alternden Gesellschaft und der Herausforderungen im Bildungswesen nicht zukunftsfähig gestaltet werden.

Reuters Reuters

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