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Online-Durchsuchungen: Datenschützer lehnen Bundestrojaner ab

Bundesinnenminister Schäuble ist für seinen neuen Plan, gefälschte Behörden-Emails für Online-Durchsuchungen einzusetzen, scharf kritisiert worden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert "So etwas darf es auf keinen Fall heben." Mit dieser Auffassung steht er nicht allein.

Die jüngsten Überlegungen für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern stoßen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, auf strikte Ablehnung. "So etwas darf es auf keinen Fall geben", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau" zu Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch fingierte Behörden-E-Mails zur Online-Durchsuchung einzusetzen.

"Wer einen elektronischen Brief vom Jugendamt oder Finanzamt bekomme, muss sicher sein können, dass das Schreiben auch von diesen Ämtern stammt und nicht etwa vom BKA". Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Schaar: "Wie will man den Kernbereich der Privatsphäre bei einer solchen Methode wirksam schützen?" Die "Berliner Zeitung" zitiert den Datenschutzbeauftragten mit den Worten: "Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugt, dass wir die Befugnisse brauchen."

Stadler bezeichnet Pläne als "Unsinn"

Politiker von SPD, FDP und Grünen bekräftigten ihre Kritik an Vorschlägen von Innenexperten, nach denen die Spionagesoftware auch mit Mails unter falschen Absendern eingeschleust werden könnte. Das Ministerium hatte dieses Vorgehen in einem Schreiben an das Bundesjustizministerium allerdings selbst stark eingeschränkt: "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde wäre mit großen Risiken verbunden und könnte nur in begründeten Ausnahmefällen in Absprache mit der betroffenen Behörde zum Einsatz kommen."

Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte in der "Frankfurter Rundschau": "Diesen Unsinn muss das Parlament stoppen." Auch der Branchenverband für Informationswirtschaft und Telekommunikation, Bitkom, reagierte kritisch. "Online-Durchsuchungen greifen aus unserer Sicht unverhältnismäßig weit in die bisherigen Rechte der PC-Nutzer ein, gleich ob es sich um private Nutzer oder Unternehmen handelt", sagte Bitkom-Sprecher Christian Spahr der "Berliner Zeitung".

Die Nutzer müssten Vertrauen haben können, dass ihre Datensicherheit respektiert werde und sie sich gegen elektronische Eindringlinge schützen können. "Die bisherigen Vorstellungen zur Online-Durchsuchung lassen eindeutig Augenmaß vermissen", wird Spahr zitiert.

In "Frankfurter Rundschau" nannte der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland Schäubles Pläne "einen großen Schnüffelangriff". Sie seien Horrorvision insbesondere für junge Leute, die in bisher nicht gekannter Weise ihr Innerstes im Netz offenbaren, sagte der Grünen-Rechtspolitiker.

Terroristen lassen sich so nicht täuschen

Auch die SPD reagierte ablehnend. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der "Berliner Zeitung": "Es sind weiter noch viele Fragen offen, es gibt auch noch einige Widersprüche." Es müssten technisch und rechtlich schwierige Fragen geklärt werden. Vor einer Genehmigung von Online-Durchsuchungen müsse außerdem das Parlament die einzusetzende Software vorgeführt bekommen. "Ich will ein Auto, das ich kaufe, auch nicht nur als Bild sehen, sondern einsteigen und eine Probefahrt machen", sagte Wiefelspütz.

Es sei auch naiv zu glauben, dass sich Terroristen, die konspiratives Arbeiten gewöhnt seien, auf diese Weise täuschen ließen. "Bundestrojaner als E-Mail-Anhang sind in etwa so unauffällig wie Personenbeschattung in Schlapphut, Sonnenbrille und grauem Trenchcoat", wird Wieland zitiert.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach verteidigte die Pläne. "Eine Online-Durchsuchung kann man nicht mit Hammer, Zange und Schweißbrenner machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Das Vertrauen der Bürger in den Staat werde durch solche Methoden nicht gefährdet. "Eine wehrhafte Demokratie würde dann erschüttert, wenn wir erklären würden, es gibt für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation, auf die der Staat unter keinen Umständen Einfluss nehmen kann und will."

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.