Bundestrojaner

Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten zulässig. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag eine Entscheidung zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner verkünden (9.30 Uhr). Bei dem zu erwartenden Beschluss geht es um eine Verfassungsbeschwerde, die der Verein Digitalcourage eingelegt hat. Unterstützt wird die Beschwerde von Journalisten, Rechtsanwälten und Künstlern.

Möglicherweise ist die Nähe von Online-Überwachung zur Geheimdienstarbeit größer als man dachte. Der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge soll Online-Werbung nicht nur Geräte überwachen – sondern sie auch unentdeckt mit Trojanern infizieren.

Mit einer geheimen Spionage-Software wurden zehntausende Politiker, Journalisten und Aktivisten weltweit überwacht und auch die eigentlich als sicher geltende Verschlüsselung von Whatsapp und Co. ausgehebelt. Was bedeutet das für die Messenger – und die Überwachungspläne der Bundesregierung?

Die Jusos hatten mit einem Brandbrief versucht, die Zustimmung der SPD zum Staatstrojaner zu verhindern. Auch die Parteivorsitzende Saskia Essen hatte sich klar dagegen positioniert. Dass die SPD-Abgeordneten überwiegend für den Trojaner gestimmt haben, ärgert nicht nur die Jusos.