Reaktionen: "Die terroristischen Gefahren sind real"

Auf die Verhaftung der drei Terrorverdächtigen haben die Politiker aller Parteien erleichtert reagiert. Besonders die Zusammenarbeit zwischen Polizei und anderen Sicherheitsbehörden wurde gelobt. Dennoch kam in die seit Wochen anhaltende Debatte über mögliche Onlinedurchsuchungen neues Leben.

Während vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Bundespressekonferenz sich dafür aussprach, die gesetzlichen Grundlagen für den so genannten "Bundestrojaner" zu schaffen, kam besonders von der Opposition teils kräftige Gegenwehr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Festnahmen der Terrorverdächtigen geäußert und den Sicherheitsbehörden Dank und Anerkennung ausgedrückt. "Ich halte das für einen sehr großen Erfolg", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die Anschlagsplanungen zeigten aber, dass "die terroristischen Gefahren auch bei uns im Land nicht abstrakt sind, sondern dass sie real sind". Merkel wies auch auf die "entscheidende Bedeutung" der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hin. Sie verriet aber nicht, wie eng die Kontakte zu den USA bei der Terror-Fahndung waren. "Es gab internationale Kontakte", sagte sie lediglich. Zu der Frage, wie genau sie persönlich über die monatelangen Ermittlungen informiert wurde, sagte die Kanzlerin: "Generell bekomme ich als Bundeskanzlerin die Informationen, die notwendig sind."

Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen hat US-Präsident George W. Bush die deutschen Behörden gelobt. Bush sei zufrieden, dass der mutmaßliche Anschlag verhindert worden sei und habe die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden gelobt, erklärte Bushs Sprecher Gordon Jondroe. Der Erfolg erinnere an die weltweite Terrorbedrohung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble regte eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz noch in dieser Woche an, um über die Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu beraten. Sie soll am Freitag stattfinden. Er betonte, dass die Festnahmen ohne Online-Durchsuchungen zu Stande gekommen seien. Sie würden erst eingesetzt, wenn dafür die Rechtsgrundlage geschaffen sei. Die Sicherheitsbehörden befinden sich nach den Worten Schäubles in einem permanenten Wettlauf gegen mutmaßliche Terroristen, die "ganz stark über Internet-Technologie" kommunizierten und alle technischen Möglichkeiten ausnutzten. In der Debatte über Online-Durchsuchungen solle man den Argumenten der Sicherheitsbehörden zuhören, die für den technischen Wettlauf gegen Terrorverdächtiger gerüstet sein wollten. Aber ohne Rechtsgrundlage werde es keine Online-Durchsuchungen geben.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat nach den vereitelten Terroranschlägen in Deutschland den Sicherheitsbehörden für ihr "umsichtiges Handeln" gedankt. Die SPD-Ministerin nannte in Berlin die Festnahmen ein gutes Beispiel dafür, dass die Anschlagsvereitelung auch ohne heimliche Online-Durchsuchungen funktioniert habe. "Jetzt kommt es darauf an, alles gründlich auszuwerten", sagte Zypries. Bereits zuvor hatte die SPD-Politikerin Schäuble aufgefordert, das geplante BKA-Gesetz mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen ohne die strittigen Online-Durchsuchungen ins parlamentarische Verfahren einzubringen.

Die Festnahme von drei Terrorverdächtigen ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Beleg dafür, dass die derzeitigen Sicherheitsgesetze ausreichend sind. "Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland stimmt", sagte Künast am Mittwoch in Hamburg zu der Polizeiaktion. Künast begrüßte die Festnahmen und, dass dadurch "die Vorbereitung von Anschlägen in Deutschland abgewehrt wurde"

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Festnahme dreier terrorverdächtiger Islamisten begrüßt. Der Generalsekretär des ZMD, Aiman Mazyek, sagte am Mittwoch in Köln: "Terroristen sind Feinde des Islam und der Menschheit. Mit dem friedliebenden Islam und den Muslimen in Deutschland hat das nichts zu tun. Ich bin froh, dass die Sicherheitsbehörden erfolgreich ermittelt haben." Mazyek forderte die Muslime auf, sich noch energischer mit den Themen Extremismus und Terrorismus auseinandersetzen. Es sei "Bürger- und Muslimpflicht", Extremismus zu melden. Der Zentralrat sei sehr an einer Aufklärung des Hintergrundes der Tatverdächtigen interessiert. Der ZMD-Generalsekretär mahnte gleichzeitig: "Ich erwarte jetzt auch von Staat und Gesellschaft, dass sie uns vor Pauschalverdächtigungen schützen und uns nicht in die Nähe des Terrorismus stellen."

Nach der Festnahme dreier mutmaßlicher islamistischer Terroristen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, die Passagierkontrollen an deutschen Flughäfen wieder in staatliche Hand zu geben. "Das ist eine bundesweite Aufgabe, die der Bund wahrnehmen muss. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss handeln", sagte der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Josef Scheuring, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die bislang mit den Kontrollen betrauten privaten Sicherheitsdienste könnten wegen des "irren Lohn-Dumpings" kaum noch geeignetes Personal finden.