VG-Wort Pixel

Späh-Software gefunden "Bundestrojaner" entpuppt sich als "Bayerntrojaner"


Der bayerische Innenminister bestätigt: Das vom Chaos Computer Club entdeckte Spähprogramm stammt tatsächlich aus dem Freistaat. Und wurde dort bereits genutzt.

Nach dem Fund eines mächtigen Spionageprogramms durch den Chaos Computer Club (CCC) hat das bayerische Innenministerium die Verantwortung dafür übernommen: Die Erstbewertung des Landeskriminalamts habe ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag.

Noch unklar sei aber, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handelt. Herrmann betonte, dass das Landeskriminalamt nach Einschätzung des Ministeriums beim Einsatz der Trojaner alle rechtlichen Vorgaben eingehalten hat. Der Innenminister schaltete deswegen auch den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri ein.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei die Online-Überwachung zulässig, wenn sich die Überwachung "ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt wird", erklärte der CSU-Politiker - was im Klartext bedeutet, dass die Ermittler laut Ministerium nicht auch noch die Festplatte ausgeforscht haben. Das wäre ohne eigene richterliche Genehmigung verboten. Sollte Herrmann für einen illegalen Einsatz verantwortlich sein, fordert die Opposition im bayerischen Landtag Konsequenzen. "Wenn sich herausstellt, dass bayerische Behörden gezielt gegen geltendes Recht und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen haben, dann ist CSU-Innenminister Herrmann nicht länger zu halten", sagte Florian Pronold, Chef der bayerischen SPD, zu stern.de.

Alle 30 Sekunden ein Bildschirmfoto

Zuvor hatte ein Landshuter Anwalts behauptet, ein dokumentierter "Staatstrojaner" sei auf der Festplatte eines seiner Mandanten gefunden worden. Das schrieb der Jurist Patrick Schladt in einer Mitteilung, die das Internet-Portal "ijure.org" am Montag veröffentlichte. "Aufgespielt wurde der Trojaner bei Gelegenheit einer Kontrolle meines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchener Flughafen", schrieb Schladt.

Der Fall hatte bereits im Frühjahr Schlagzeilen gemacht. Dabei war bekannt geworden, dass bayerische Ermittler mithilfe der Überwachungssoftware nicht nur Telefongespräche überwacht, sondern auch alle 30 Sekunden Bildschirmfotos ("Screenshots") vom Rechner eines Verdächtigen aufgenommen hatten, sobald dieser seinen Internet-Browser oder die Chat-Software "Skype" benutzte. Ermittelt wurde gegen den Mann wegen Verdachts auf Drogenhandel.

Das Landgericht Landshut hatte die Bildschirmfotos im Januar für rechtswidrig erklärt und dem Landeskriminalamt weitere Screenshots verboten. Der Fall war aber nach Angaben der bayerischen Grünen nicht der einzige: "Das Landeskriminalamt in Bayern hat nachweislich in mindestens fünf Fällen Computer mit Trojanern ausgeforscht und dabei auch Screenshots angefertigt", sagte Susanna Tausendfreund, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag.

"Dilettantisch programmiert"

Unterdessen haben auch Antiviren-Spezialisten die vom CCC untersuchte Software analysiert. Nach Einschätzung der Firma G-Data ist die Spionagesoftware "dilettantisch programmiert". Ein sehr großes Problem sei, dass der "Trojaner" eine große Hintertür im Rechner hinterlasse, über die jeder Dritte eigene Schadprogramme hochladen und ausführen könne, sagte der G-Data-Sicherheitsexperte Ralf Benzmüller.

Der Chaos Computer Club hatte berichtet, ihm sei ein sogenannter Trojaner zugespielt worden, der von Ermittlern in Deutschland eingesetzt werde. Die Software dürfe normalerweise nur für das Abhören von Internettelefonaten verwendet werden, könne aber auch auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugreifen. Diesen Formen der Onlinedurchsuchung hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt.

fw/Reuters/DPA/AFP DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker