Der Bund will bei der heutigen Telefon-Schaltkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf die Entwicklung von Trojanern durch den Staat drängen. Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an. "Der Bund wird die Software künftig selbst entwickeln", sagte er dem Blatt und fügte hinzu: "Der Bund braucht ein Kompetenz-Zentrum zur Erforschung und Entwicklung solcher Software; zudem benötigt der Bund ein Service-Zentrum, in dem er allen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gegen Bezahlung Programme für hoheitliche Zwecke anbieten kann." Darauf werde man nun hinarbeiten.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte der Zeitung: "Der Staat muss die Programme selbst schreiben und kennen, was er einsetzt. Es darf keine Software mehr von privaten Unternehmen geschrieben werden." Hartmann forderte zudem "klarere Regeln für den Einsatz der Quellen-TKÜ. Wir sollten die Strafprozessordnung entsprechend ändern." Mit Hilfe der Quellen-TKÜ werden Telefonate, Mails und Chats im Internet überwacht.
