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Staatstrojaner Innenminister sprechen über staatliche Spionage-Software


Die Innenminister sprechen heute über den Einsatz von Späh-Software, unter anderem geht es um strengere Kontrollen. Medienberichten zufolge könnte es aber schon vor dem Einsatz der Trojaner zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein: bei der Auftragsvergabe.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen in einer Telefonkonferenz über den umstrittenen Einsatz von Spionage-Software zum Abhören von Online-Telefonaten sprechen. Ein Thema sollen strengere staatliche Kontrollen der sogenannten Trojaner sein.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) und sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann (CDU) forderten vor einem Einsatz unabhängige Kontrollen der Software. Sie sollte "zukünftig von einer unabhängigen Stelle geprüft und zertifiziert werden", sagte Jäger der "Westdeutschen Zeitung" am Donnerstag. Ähnlich äußerte sich Schünemann in der Zeitung "Die Welt".

Allerdings könnte auch die Auftragsvergabe für Trojaner-Programme auf die Tagesordnung rutschen: Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag) hat es möglicherweise schon hier Unregelmäßigkeiten gegeben. Demnach haben einige Behörden Großaufträge ohne öffentliche Ausschreibung an die umstrittene hessische Softwarefirma Digitask vergeben.

Digitask-Chef zu 1,5 Millionen Geldbuße verurteilt

So bestellte das Zollkriminalamt laut Amtsblatt der Europäischen Union im Januar 2009 Hard- und Software zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von gut zwei Millionen Euro im "Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb". Das Zollkriminalamt teilte laut FR mit, die Beschaffungen seien ausnahmslos auf Grundlage des gültigen Vergaberechts erfolgt. Mitbewerber von Digitask wollen wegen eventueller Wettbewerbsverstöße klagen.

Dem Bericht zufolge hatte das Landgericht Köln bereits im Jahr 2002 den damaligen Digitask-Chef zu 1,5 Millionen Euro Geldbuße und 21 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil er jahrelang Beamte des Zollkriminalamts in Köln bestochen hatte. Diese hätten dafür bevorzugt Digitask-Geräte bestellt, so das Gericht.

Der Verurteilte führe die Firma nicht mehr, heißt es laut FR aus Behördenkreisen, und habe mit den Geschäften nichts mehr zu tun. Alleiniger Gesellschafter von Digitask sei laut Handelsregister bis heute aber seine Ehefrau. Dies bestätigte auch ein Digitask-Anwalt der Zeitung. Die Frau habe mit der Geschäftsführung jedoch nichts zu tun.

Auch die Veröffentlichung des Trojaner-Quellcodes durch den Chaos Computer Club (CCC) könnte nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" rechtswidrig gewesen sein. Das Blatt beruft sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es erscheine "nicht ausgeschlossen", dass die Veröffentlichung eine Strafvereitelung sein könnte, heißt es darin. Aus Sicht von Experten könnten sich Kriminelle gegen die Software schützen, seit der CCC den Quellcode vor knapp zwei Wochen veröffentlich hatte.

Angesichts des Wirbels um die Trojaner und des neu aufgetauchten Computer-Virus Duqu fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) einen Bundesinternetminister, der die Netzpolitik koordiniert. Es sei höchste Zeit für solch einen Minister, "der die drängenden Probleme des digitalen Zeitalters von der Sicherheit bis hin zum Datenschutz mit Nachdruck und aus einem Guss löst", sagte BDK-Chef Andre Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

kave/DPA DPA

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