Nach dem Bekanntwerden des Einsatzes von umstrittener Spionage-Software durch bayerische Behörden hat das Innenministerium des Freistaats eingeräumt, dass die Trojaner bislang mindestens zu fünf Einsätzen gekommen sind. Demnach überwachten sie nicht nur E-Mails und Internettelefonate, sondern nahmen auch Zehntausende von Bildschirmfotos auf. Rekord waren in einem der Ermittlungsverfahren 29.589 solcher Screenshots.
Doping, Drogen, Hehlerei
Bei den Verfahren in München, Landshut, Nürnberg und Augsburg ging es um Doping, Drogen, Hehlerei und eine Bande von Internet-Betrügern, die geschätzt 80.000 bis 120.000 Menschen um eine Summe von insgesamt 10 bis 30 Millionen Euro geprellt haben soll.
Alle Einsätze sollen richterlich genehmigt worden sein - allerdings ist das Ausmaß der Genehmigungen umstritten. Das Landgericht Landshut entschied im Januar in einem der fünf Fälle, dass das Aufnehmen von Bildschirmfotos rechtswidrig war. Das Landesinnenministerium hingegen argumentiert, dass die Genehmigung auch Bildschirmfotos umfasst - und verweist darauf, dass es dazu noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt.
Innenminister Herrmann unter Druck
Aus der SPD kamen erste Rufe nach einem Rücktritt von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), falls die Software nicht legal eingesetzt worden sein sollte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wenn diese Software vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt worden sein sollte, dann muss sie präzise übereinstimmen mit den gesetzlichen Anforderungen, die es in Bayern gibt." Zudem müssten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts eingehalten worden sein. "Wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, dann hat Bayern ein großes Problem an der Backe - und zwar ein richtig großes Problem. Das wird dann massive Konsequenzen haben müssen bis hin zu personellen Konsequenzen", sagte Wiefelspütz.
Der Chef der bayerischen SPD, Florian Pronold, sagte zu stern.de: "Wenn sich herausstellt, dass bayerische Behörden gezielt gegen geltendes Recht und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen haben, dann ist CSU-Innenminister Herrmann nicht länger zu halten."
Innenminister Herrmann betonte dagegen, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen sei. "Wir wollen Verbrechern auf die Spur kommen. Aber die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse". Er könne keine Verstöße erkennen.
Ministerin und Polizei wollen "Software-Tüv"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für den raschen Ausbau technisch geschulter Fachdezernate bei der Justiz aus. "Bevor wir als Polizei derartige Untersuchungen anlaufen lassen, müssen wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften und Richter befähigt sind, die Zulässigkeit der eingesetzten Methoden zu beurteilen", sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der "Leipziger Volkszeitung".
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte einen "Software-Tüv" für behördliche Spionageprogramme. "Wir brauchen dringend ein Prüfsiegel, das die technische und rechtsstaatliche Unbedenklichkeit von Überwachungssoftware bescheinigt", sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt sich offen für die Idee: Es müsse klar sein, "nur, was absolut nicht die Privatsphäre und den Kernbereich berührt, darf überhaupt an Technik entwickelt werden", sagte sie dem Sender N24. Dafür zuständig sein könnte ihrer Ansicht nach eine zentrale Stelle - "ob das nun ein Tüv ist oder ein Kompetenzzentrum oder ob es das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist".
