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Vorwürfe gegen "Bundestrojaner" "CCC"-Enthüllungen werden Thema im Innenausschuss


Schwere Vorwürfe des Chaos Computer Clubs: Der "Bundestrojaner" soll an Orten schnüffeln können, die ihm von Verfassungsrichtern verboten wurden. SPD-Innenexperte Wiefelspütz kündigte eine Prüfung der Schnüffelsoftware im Innenausschuss des Bundestags an.

Der Innenausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit den Vorwürfen zur staatlichen Überwachungssoftware beschäftigen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte am Montag der Nachrichtenagentur dpa, seine Fraktion werde dies beantragen. Vorrangig müsse es jetzt darum gehen, den Sachverhalt aufzuklären. So gehe es darum, wer die umstrittene Software entwickelt und eingesetzt habe. Wiefelspütz sagte, solche Software gebe es seit geraumer Zeit auf dem privaten Markt zu kaufen - aber zum Teil zu erheblichen Preisen.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Samstag verbreitet, dass ihm eine "staatliche Spionagesoftware" zugespielt worden sei, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen im Internet eingesetzt werde. "Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware", teilte der Verein mit.

Das Bundesinnenministerium hatte allerdings erklärt, das Bundeskriminalamt habe den kritisierten Trojaner nicht eingesetzt. Offen blieb zunächst ob der infrage stehende Trojaner von Polizeibehörden in Bundesländern eingesetzt wurde.

Trojaner täuschen eine nützliche Computeranwendung vor, erfüllen im Hintergrund aber eine ganz andere Funktion. Computer-Kriminelle nutzen sie beispielsweise, um Passwörter für E-Mail-Konten abzufangen oder Online-Banking zu manipulieren. Dabei werden unter anderem Tastatur-Eingaben des Anwenders ausspioniert. Strafverfolgungsbehörden in Deutschland dürfen Trojaner einsetzen, allerdings nur im eng begrenzten Rahmen, z.B. um Internet-Telefonate abzuhören.

jwi/ DPA DPA

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