Sachsen-Anhalt Innenausschuss ermittelt nach Querdenken-Demonstration gegen Polizisten

Polizisten aus Sachsen-Anhalt überwachen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
Polizisten aus Sachsen-Anhalt überwachen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen (Symbolbild)
© Matthias Bein / DPA
Der Innenausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungen gegen einen Polizisten aufgenommen. Der Beamte hatte laut Zeugenaussagen den Teilnehmern eines Protestes gegen die Corona-Maßnahmen im Einsatz zugeklatscht.

Der Innenausschuss im Landtag beschäftigt sich am kommenden Donnerstag mit der vorläufigen Dienstenthebung des Leiters des Polizeireviers im Saalekreis. Der Tagesordnungspunkt werde in einem vertraulichen Sitzungsteil beraten, teilte eine Sprecherin des Landtages am Freitag mit.

Polizist könnte gegen Neutralitätspflicht verstoßen haben

Der Mann soll nach Aussagen von Augenzeugen auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen am 17. Dezember 2021 in Merseburg in Richtung der Demonstrierenden geklatscht haben. In einem Tweet zu der Demo heißt es unter anderem: "Polizist in Uniform klatscht für die Querdenker". Der gleiche Nutzer schrieb weiter: "In #merseburg laufen #querdenker und die Polizei schützt. Einer der Polizisten, wohl der oberste Polizeichef in Merseburg, klatscht zustimmend". Von dem Vorfall hatte zunächst die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Der Vorfall werde nun durch das Innenministerium geprüft, schrieb die "Mitteldeutsche Zeitung". Unterdessen wurde der Leiter des Polizeireviers vorläufig vom Dienst enthoben. Es bestehe der Verdacht, dass der betreffende Beamte gegen die Neutralitätspflicht verstoßen habe, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Zeitung.

DPA
jus