Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute gleich zwei Termine, die sie sicherlich gern aus ihrem Kalender streichen würde. Um 10 Uhr startet die Befragung des Innenausschusses des Bundestages hinter verschlossenen Türen. Es geht um die Affäre des versetzten Behördenleiters Arne Schönbohm. Faeser hatte Schönbohm im November als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wegen angeblicher Russland-Nähe abberufen. Unter anderem die "Bild"-Zeitung hatte zuletzt berichtet, dass die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter habe sammeln lassen. Schönbohm reichte mittlerweile Klage ein – er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung.
Vor allem die Union ist der Überzeugung, dass die Ministerin hier falsch agiert habe. Die SPD-Politikerin hatte dies zuletzt mehrfach öffentlich bestritten und die Kritik als "Theaterdonner" bezeichnet, der wohl mit ihrer Rolle als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober zusammenhänge.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat kritisiert, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erst auf die dritte Einladung hin zu einer Befragung im Innenausschuss erscheint. Es wäre gut gewesen, wenn die Befragung zu den Vorwürfen rund um den früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, schon vor zwei oder drei Wochen hätte stattfinden können, sagte der Innenpolitiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Insofern ist die Innenministerin zu spät." Kuhle, der auch Mitglied im Innenausschuss ist, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es Faeser gelingen werde, die Vorwürfe auszuräumen. Er kritisierte die Union dafür, das Thema trotz wichtigerer Fragen wie zum Beispiel Migration nun vorzubringen. "Ich finde, die Vorwürfe sind momentan nicht mit Beweisen unterlegt", sagte er.
Bundestag befragt Nancy Faeser auch
Ab 13 Uhr geht es für Faeser dann im Plenum des Bundestages öffentlich weiter. Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen einer Corona-Infektion kurzfristig absagen musste, stellt sich nun die Bundesinnenministerin dort den Fragen der Abgeordneten. Dabei dürfte es vermutlich unter anderem um die Asyl- und Migrationspolitik gehen, für die Faeser maßgeblich Verantwortung trägt.
