Konstantin Kuhle

Kritische Politiker werden aus dem Geheimdienst-Ausschuss im Parlament gedrängt, die Opposition ist kaum vertreten. FDP-Politiker Konstantin Kuhle warnt die Regierung.

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei im Vorfeld ihres Bundesparteitags zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Alle in der Partei sind aufgefordert, sich einzubringen, nur so können wir erfolgreich sein", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie selbst wolle nicht für das Amt der Co-Vorsitzenden kandidieren.

Nach den Beschimpfungen deutscher Spitzenpolitiker durch den US-Milliardär Elon Musk wird weiter über den Umgang mit dessen Plattform X debattiert. Die FDP und die Grünen bleiben dem Internetdienst vorerst treu, die Grünen beobachten die Entwicklung von X allerdings mit Sorge. Beide Parteien kritisierten Musk für dessen Einmischung in den Wahlkampf in Deutschland.

FDP-Politiker Konstantin Kuhle kritisiert Elon Musk, fordert mehr Mut gegen Russland – und bringt einen Untersuchungsausschuss zum Terror in Magdeburg ins Spiel.

Was hilft gegen Terror? Konstantin Kuhle (FDP) fordert nach dem Anschlag in Solingen ein Umdenken in der Migrationspolitik. Gleichzeitig warnt der Fraktionsvize vor Aktionismus.