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"Anne Will" Corona-Regeln kontrollieren statt Falschparker – wenn Karl Lauterbach wieder eine Idee hat

Die Runde bei Anne Will. Thema der Sendung: Impfpflicht und Lockdown - kommt so die Kontrolle zurück?
Die Runde bei Anne Will. Thema der Sendung: Impfpflicht und Lockdown - kommt so die Kontrolle zurück?
© Wolfgang Borrs/NDR / stern
Es heißt, die wichtigste Währung in einer Krise sei Vertrauen. Doch um das ist es nach etlichen gebrochenen Versprechen aus der Politik schlecht bestellt. Erst recht, seitdem Lockdowns und eine Impfpflicht im Raum stehen. Nur Karl Lauterbach hat natürlich wieder auf alles eine Antwort.
Von Sylvie-Sophie Schindler

Ja, sagt Markus Söder und macht eine kurze Pause, ja, auch ich muss zugeben, dass ich in der Corona-Politik mehrere Fehler gemacht habe, und ich übernehme dafür die Verantwortung.

Großes Erstaunen. Hat er das wirklich gesagt? Ist Anne Will tatsächlich gelungen, woran jüngst noch Talk-Kollegin Sandra Maischberger scheiterte? Es scheint, als wäre es leichter, die Zugspitze umzusiedeln als den bayerischen Ministerpräsidenten zu einer pandemiepolitischen Beichte zu bewegen. Aber kommt er da noch drum rum? Schließlich kriege er, so Will, "die Situation in Bayern nicht in den Griff". Also: "Wenn Sie selbstkritisch rangehen, welchen Anteil haben Sie?" Selbstkritisch? Anteil? Fehlanzeige! Um es kurz zu machen: Das obige Söder-Zitat, auf das viele hoffen, ist leider erfunden. Darf man überhaupt noch damit rechnen, dass Politiker sich für das Corona-Chaos irgendwie verantwortlich fühlen?

Es diskutierten:

  • Cerstin Gammelin, Journalistin bei der "Süddeutschen Zeitung"
  • Carola Holzner, Fachärztin für Anästhesie, Intensivmedizin und Notfallmedizin
  • Konstantin Kuhle (FDP), Mitglied im Bundesvorstand und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion
  • Karl Lauterbach (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages, Gesundheitsökonom
  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

 

Wie lief die Diskussion?

Wann wird endlich verstanden, dass die zig gebrochenen, einst mitunter aus wahlkampftaktischen Gründen gegebenen Versprechen das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger zutiefst erschüttert haben? Besonders heftiger Wortbruch: Das vor Kurzem noch von allen Parteien wiederholte Mantra "Es wird keine Impfpflicht geben" gilt plötzlich nicht mehr. Will betitelte ihre Sendung mit "Impfpflicht und Lockdown für Ungeimpfte – gewinnen Bund und Länder so die Kontrolle zurück?" Müsste man nicht besser fragen: Wie gewinnt Politik das Vertrauen zurück? Denn eine Pandemiebewältigung ist nur so gut wie das Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten.

Unter Ökonomen gilt Vertrauen als "wichtigste Währung in der Krise".Bereits vor vier Wochen machte Will darauf aufmerksam, dass andere Länder das verstanden hätten: "Die Dänen haben mehr Vertrauen in den Staat." Und das gilt, wie bekannt ist, auch umgekehrt: Die dänische Regierung hat Vertrauen in ihre Bürgerinnen und Bürger. Wie wäre es also mit einer derartigen Vertrauenskultur in Deutschland? Auch im Diskussionsforum zur Sendung finden sich Appelle wie: "Geben Sie den Menschen die Basis dafür, wieder Eigenverantwortung zu entwickeln".

Doch im Will-Talk will man nichts davon wissen. Stattdessen herrscht Einigkeit: Es müssen mehr Kontrollen her. Dringend. Einzig FDP-Mann Kuhle hält dagegen. Man solle an das "persönliche Verantwortungsbewusstsein der Menschen appellieren". Ein ganz anderes Menschenbild haben wohl Carola Holzner und Cerstin Gammelin. Ihr Tenor: Alle Maßnahmen, die gerade gelten, müssten viel strenger kontrolliert werden. Die Medizinerin beklagt, dass die Kontrollen von Kontaktverboten so schwierig seien; man könne ja nicht einfach in die Wohnungen gehen. Die Journalistin bettelt regelrecht darum, in öffentlichen Verkehrsmitteln endlich kontrolliert zu werden. Bisher habe sie niemand nach einem Nachweis gefragt, wenn sie unterwegs sei. Und bei Karl Lauterbach klingt es fast nach einem militärischen Einsatz: Polizei und Ordnungsämter müssten sich jetzt darum kümmern, "ob die Corona-Vorschriften eingehalten werden – und nicht ob Parktickets abgelaufen sind." Seine Ansage: "Kontrolldefizite angehen und kollektiv alle rausbringen zum Impfen." Muss man jetzt strammstehen? Und ist Falschparken nun erlaubt? Ein Rollstuhlfahrer beschwert sich im Forum: "Ich frage mich echt, wo wir hier leben." Er sei darauf angewiesen, dass Polizeibehörden Parkvergehen kontrollierten. Ein anderer ist genervt vom Drängen der Talkgäste: "Kontrolle über alles, geht´s noch? Was ist hier los?"

Unmut über Markus Söder

Apropos genervt. Im Forum und auf Facebook gibt's viel Unmut über Markus Söder. Man könne, wie es unter anderem heißt, seine Selbstbeweihräucherung nicht mehr ertragen. Er sage ohnehin nur "die ewiggleichen Sätze". Besonders dreist: Söder betont, am Anfang der Pandemie hätten alle Politiker immer an einem Strang gezogen; niemandem sei wichtig gewesen, dabei am besten dazustehen. Dazu passt nicht, dass sich Söder selbst nach jedem Bund-Länder-Treffen besonders profiliert hat. Übrigens gibt es ein aktuelles Desaster. Nach Recherchen von "Welt" soll das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Bayern falsche Inzidenz-Zahlen berechnet haben – mit diesen falschen Zahlen wurden Corona-Maßnahmen begründet. Anne Will fragt nicht nach – warum nicht? Auch mit Lauterbach ist sie viel zu nachlässig. Dass er sein Nein in ein Ja zur Impfpflicht geändert hat, begründet er damit, dass man jetzt "in einer anderen Lage sei."

Er verweist unter anderem auf Omikron. Welche gesundheitlichen Folgen die neueste Variante habe, ließe sich nicht eindeutig sagen, auch wenn er dazu "Studien im Stundentakt" lese. Eins stehe fest: Die Ausbreitung gehe schnell. Sie bereite ihm Sorge. Dennoch gab er Entwarnung: "Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Omikron bei der Booster-Impfung durchsetzen kann, ist sehr gering." Die "andere Lage" habe, so der SPD-Mann, natürlich auch mit Delta zu tun. Zur Erinnerung: In Deutschland ist Delta seit Mitte Juli 2021 die am weitesten verbreitete Virus-Variante. Es gab also Delta längst schon, als Lauterbach sich am 14. Oktober 2021 bei "Maybrit Illner" immer noch gegen eine Impfpflicht in Deutschland aussprach. Diese sei epidemiologisch "nicht einfach" zu begründen, da es keine Möglichkeit gebe, Herdenimmunität herzustellen. Zudem sagte er: "Natürlich wissen wir alle, dass eine Impfpflicht nicht durchsetzbar wäre." Man wolle den rechten Kräften nicht mit einer Impfpflicht zuarbeiten, "um zusätzliche Anhängerschaft zu besorgen."

Nun muss die Frage erlaubt sein, warum diese – berechtigten - Bedenken plötzlich nicht mehr da sind? Will man rechtsextreme Kräfte "boostern"? Auch Will warnt vor zunehmender Aggressivität und Radikalisierung. Lauterbach scheint's nicht mehr zu kümmern. Die Impfpflicht müsse her. "Der Staat darf sich nicht erpressen lassen. Wir lassen uns nicht erpressen", schießt er nun bei "Anne Will" scharf. Man könne keine Rücksicht auf Querdenker nehmen. Auch wenn es "Druck von der Straße" gebe: "Das sind Menschen, die diese Achtung nicht verdienen, definitiv nicht." Söder pflichtet ihm bei, man dürfe sich "von den Extremen" bloß nicht treiben lassen. Zudem zeigt er sich überzeugt, dass eine Impfpflicht "zur Befriedung führt". Nur Kuhle gab wieder den Zurückhaltenden. Er wisse noch nicht, ob er für eine allgemeine Impfpflicht stimmen werde. Er müsse erstmal das Konzept dazu kennen: "Aber es liegt kein Konzept vor." Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, die er befürworte, würde hingegen definitiv kommen.

Lauterbach und der Lockdown

Carola "Doc Caro" Holzner würde nicht auf eine Impfpflicht setzen, sondern auf konsequente Überzeugung. Ihrer Selbsteinschätzung nach hat sie eine hohe Quote: "Ich könnte neun von zehn überzeugen."  Angesichts der alarmierenden Lage auf den Intensivstationen plädiere sie für einen "harten Lockdown für alle". Was sagt Lauterbach dazu? "Ich glaube, wir brauchen keinen Lockdown, aber versprechen kann ich es nicht." Man wundert sich, warum ausgerechnet Holzner nicht den grundsätzlichen Pflegenotstand thematisiert und die Kommerzialisierung von Krankenhäusern. Und nicht zuletzt müsste man Lauterbach als ehemaligen Gesundheitsberater von Ulla Schmidt dazu ausführlich befragen.

Will hakt nicht nach. Die ganze Debatte: viel zu oberflächlich. Und zu einseitig. Ohne irgendeine Erkenntnis, die man nicht vorher auch schon gehabt hätte. Corona-Talks fehlt der Mehrwert. Kleiner Tipp: Den liefert allen, die sich grundsätzlich über das Impfen informieren wollen, der ARD-Bericht "Immun! Die Geschichte des Impfens". Er ist in der Mediathek abrufbar.

kng

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