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Medienbericht: Bundesverkehrsministerium will mutmaßlichen "Reichsbürger" in den eigenen Reihen feuern

Das Bundesverkehrsministerium geht einem Medienbericht zufolge gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger" in den eigenen Reihen vor. Der Beamte wurde vom Dienst suspendiert, gegen ihn wurde eine Disziplinarklage "mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht.

Medienbericht: Bundesverkehrsministerium will mutmaßlichen "Reichsbürger" in den eigenen Reihen feuern

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand (Symbolbild)

DPA

Im Bundesverkehrsministerium ist einem Bericht zufolge ein mutmaßlicher sogenannter "Reichsbürger" vom Dienst suspendiert worden. Gegen den Beamten sei eine Disziplinarklage "mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht worden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle an das Bundesinnenministerium.

Demnach arbeitete der Beamte vor seiner Entfernung aus dem Dienst für das Bundeseisenbahnvermögen. Die dem Verkehrsministerium unterstellte Bundesbehörde fungiert als Dienstherr für die Deutsche Bahn und betreut etwa 173.000 Versorgungsempfänger. Sie ist unter anderem verantwortlich für die Verwaltung von Versicherungs- und Rentenansprüchen.

Gibt es noch weitere "Reichsbürger" im Staatsdienst?

Wie viele "Reichsbürger" derzeit in Deutschland insgesamt im Staatsdienst beschäftigt sind, weiß das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge nicht. "Angaben zu Verdachtsfällen aus den Ländern werden durch den Bund nicht erhoben und sind daher nicht bekannt", wurde aus der Antwort an die FDP zitiert.

Der FDP-Innenexperte Kuhle forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über die genaue Zahl von "Reichsbürgern" in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Er warf der Bundesregierung vor, keinen Überblick zu haben. Dass "Reichsbürger" im öffentlichen Dienst beschäftigt seien, dürfe "der Staat nicht hinnehmen".

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Die wachsende heterogene Szene wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern rechnen ihr mittlerweile 18.000 Personen zu. Die Zahl nannte ein Sprecher des Bundesamtes Ende April.

fs / AFP / DPA