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Aufgedeckter Staatstrojaner: Klären Sie auf, Herr Friedrich!

Der "Staatstrojaner" stammt aus Bayern. Haben ihn Bundesbehörden mitentwickelt? Wo wurde er eingesetzt? Es muss alles auf den Tisch. Auch der Bundesinnenminster ist in der Pflicht.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man muss sich sehr wundern, wie die politisch verantwortlichen Institutionen auf den Verdacht des Chaos Computer Club (CCC) reagieren, dass staatliche Behörden hemmungslos und illegal auf den Computern der Bürger schnüffeln. Die Bundesjustizministerin zeigt sich, wie so oft, "besorgt" und "beunruhigt", weil der entschlüsselte "Trojaner" nicht verfassungsgemäß ist. Das Bundesinnenministerium erklärt unverzüglich, es sei unbeteiligt an dieser Software, die in ihrem Kern die bislang schwerste Attacke auf unsere private Datenwelt darstellen würde.

Ersten Medienberichten zufolge soll der Trojaner in Bayern eingesetzt worden sein.* Gleichwohl: Wäre etwas mehr bundespolitische Aufmerksamkeit nicht angemessen? Unstrittig ist doch, dass der Trojaner massiv gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt. Das hatte Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen erlaubt, und zwar für den Fall, dass es um Straftaten wie Mord oder Terrorismus geht. Der Umfang dieser Untersuchungen ist strikt begrenzt.

Illegale Gefilde

Dieser Trojaner jedoch hat Funktionen, die Grundrechte aushebeln, die in der Verfassung unantastbar verankert sind. Er kann nicht nur Mails lesen, sondern auch die Kamera am Computer aktivieren, er kann sogar, mit Hilfe eine Zusatzsoftware, Dateien herunterladen. Wie soll sich ein Bürger dagegen schützen, wenn auf seinem Computer fingierte Beweise platziert werden - zum Beispiel Kinderpornografie oder Anleitungen zum Bombenbasteln? Was könnte er dagegen tun, wenn sein Rechner komplett ferngesteuert wird und in seinem Namen Mails verschickt werden?

Und werden die ausgespähten oder manipulierten Daten auch noch, wie offenbar geschehen, über einen ausländischen Server weitergeleitet, dann ist der deutsche User hinterher juristisch ziemlich machtlos. Das riecht danach, dass den Erfindern und Programmierern des Trojaners sehr wohl bewusst war, dass sie in illegalen Gefilden operieren.

Verantwortliche nicht mehr tragbar

Die Beschädigung des demokratischen Rechtsstaats, die hier aufgedeckt worden ist, lässt sich nicht klein reden zur Panne, die auf dem Wege der üblichen - ebenso umständlichen wie langwierigen - politischen Aufklärung bearbeiten lässt. Dass die Parteien sanftmütig nach einem "Hearing" rufen, ist geradezu lächerlich. Wir haben ein Recht darauf, dass der Bundesinnenminister verbindlich für sein Amt und für die nach geordneten Behörden wie das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst erklärt, dass diese Ämter nicht beteiligt waren an dem Versuch, unsere Computer zu verwanzen - und dass sie, sollte die bayerische Landesregierung dafür verantwortlich sein, auch keine Entwicklungshilfe geleistet haben. Außerdem muss unverzüglich sichergestellt werden, dass dieser Trojaner nie mehr eingesetzt wird. Wer bei diesem Skandal politische Verantwortung mitträgt, ist politisch in seinem Amt keine Sekunde mehr tragbar.

Das Wort Trojaner sagt es schon: Sein Einsatz ist für unseren Rechtsstaat ebenso gefährlich wie das legendäre hölzerne Pferd, mit dem sich die Griechen in Troja einschmuggelten, um die Stadt zu erobern.

*Das bayerische Innenministerium hat am frühen Abend den Einsatz des Trojaners bestätigt. Hier die Pressemitteilung