Bundesbeauftragte

Merz’ schwarz-rote Regierungskoalition wollte Bürokratieabbau durchziehen – und strich 25 Bundesbeauftragte. Für den Haushalt bringt das jedoch nicht viel.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Einsetzung einer oder eines Bundesbeauftragten für muslimisches Leben gefordert. Diese oder dieser solle auch "gegen antimuslimischen Rassismus" zuständig sein, forderte der ZMD am Freitag. "Antimuslimischer Rassismus ist kein Randphänomen – er ist strukturell verankert und reicht bis in staatliche Institutionen", erklärte ZMD-Generalsekretär Aladdin Beiersdorf-El Schallah. 

Der Bundesrat hat für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch gestimmt. Die Länderkammer ließ am Freitag ein im Januar vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das zudem die Einsetzung eines Betroffenenrates und einer unabhängigen Aufarbeitungskommission vorsieht. Damit sollen Strukturen für den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Im Bundestag hatten sich die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP darauf verständigt.

STORY: Antimuslimischer Rassismus, Vorurteile und Diskriminierung im Alltag, laut dem Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit sind dies keine Randerscheinungen für die rund 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland. Für seinen am Donnerstag in Berlin vorgestellten Bilanzbericht hat das Gremium unter anderem wissenschaftliche Studien, Berichte von Antidiskrimininierungsstellen oder die polizeiliche Kriminalstatistik ausgewertet. Mathias Rohe, Koordinator des Expertenkreises: "Alle sind betroffen, es ist ein Thema der Gesamtgesellschaft. Es ist ein Thema der Gesamtgesellschaft, wenn ungefähr die Hälfte der Bevölkerung konstant muslimfeindliche Positionen unterschreibt, sei es bewusst oder auch unbewusst. Muslimfeindlichkeit beginnt nicht erst bei bewusster rassistischer Ablehnung, sie beginnt weit unterhalb, auch da, wo man Muslimfeindlichkeit zu einer unbewussten Normalität werden lässt." Es gehe um Pauschalisierungen und Stereotypisierungen, sagte die Co-Vorsitzende des Gremiums. Karima Benbrahim, Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit: "Zu Überschneidungen kommt es besonders in Abwertung und Voreingenommenheiten, die Musliminnen überproportional negativ darstellen, also als besonders fremd, rückständige Religion, gewaltaffin und andere patriarchalische Vorstellungen. In diesem Fall sind Musliminnen doppelt stigmatisiert und mehrfach betroffen." Als konkrete Maßnahmen fordert der Expertenkreis unter anderem einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit sowie eine stärkere Sensibilisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Karima Benbrahim: "Das zieht sich natürlich durch Schulbücher, also durch Medien, durch rassistisches Erfahrungswissen auch in der Polizei, also auch in staatlichen Behörden bis zu kommunalen Verwaltungen, aber auch in der politischen Bildung und in der Medienschulung vor allen Dingen. Also wir müssen ganz stark sagen, dass gerade im Medienbereich unheimlich viele muslimfeindliche Einstellungen noch mal reproduziert werden, also Bilder über den Islam sozusagen sehr negativ konnotiert sind und dadurch natürlich auch eine Verstärkung von Muslimfeindlichkeit zeigen." Der Unabhängige Expertenkreis war im September 2020 vom Bundesinnenministerium einberufen worden, unter anderem in Reaktion auf den Anschlag in Hanau, bei dem ein Mann im Februar 2020 neun Menschen erschoss. Die Generalbundesanwaltschaft sprach von einer zutiefst rassistischen Gesinnung des Täters.

Bis zur Wiedervereinigung war der 17. Juni der wichtigste politische Feiertag in der BRD. Zum 60. Jahrestag des DDR-Volksaufstands fordert Roland Jahn ein intensiveres Gedenken.