Felix Klein

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gerichtet. In einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft rief der Kanzler zur aktiven Solidarität mit jüdischen Menschen auf: "Gehen Sie heute, gehen Sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vom Bund eine ausreichende Finanzierung der geplanten deutschen Außenstelle der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gefordert. "Der Bund sollte dafür genügend Finanzmittel bereitstellen", sagte Klein der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das nötige Geld dürfe aber nicht von den Zuwendungen für die anderen Gedenkstätten abgezogen werden. 

Ein Bündnis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft hat einen Forderungskatalog mit konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus vorgelegt. "Wir fordern von der Politik nicht nur schöne Gedenkreden und Beteuerungen, wir fordern konkretes Handeln", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Donnerstag bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Programms in Berlin. "Die Lage ist ernst genug. Es sind nun alle Nicht-Jüdinnen und -Juden gefragt, sich an die Seite der Juden zu stellen."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat schärfere Strafen für die Unterstützung ausländischer Milizen gefordert. Bisher sei nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Organisationen wie der radikalislamischen Hamas und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verboten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung", fuhr er fort. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch müsse geändert werden.

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor kollektiven Schuldzuweisungen gegen Jüdinnen und Juden wegen des Kriegs im Gazastreifen gewarnt. "Der Krieg, der nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen jetzt stattfindet, dient als Rechtfertigung für viele Menschen, sich antisemitisch zu betätigen", sagte Klein am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".