Bundesdatenschutzbeauftragter Schily weist Datenschützer-Kritik zurück


In seinem Tätigkeitsbericht hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Kritik an der Bundesregierung geübt. Innenminister Otto Schily konterte, Schaar habe seine "Kompetenzen überschritten".

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat eine stetige Einschränkung des Datenschutzes kritisiert. In seinem am Dienstag in Berlin vorgelegten ersten Tätigkeitsbericht warnte Schaar, dass moderne Technologien es immer besser ermöglichen, den Einzelnen heimlich zu überwachen. "Die kommenden Jahre werden entscheidende Weichenstellungen bringen, ob angesichts dieser qualitativ neuen Möglichkeiten das Persönlichkeitsrecht bewahrt werden kann", heißt es in dem Bericht.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wies Kritik Schaars an einzelnen Punkten scharf zurück und warf ihm Kompetenzüberschreitung vor. Schaar habe kein allgemein-politisches Mandat, sagte Schily dem "ARD-Hauptstadtstudio".

Schaar hatte gefordert, die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 per Gesetz erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssten gründlich überprüft werden. Einschränkungen, die nicht gebraucht wurden, sollten wieder rückgängig gemacht werden.

Gegen "vorschnelle Einführung" biometrischer Reisepässe

Der Datenschutzbeauftragte wandte sich auch gegen eine "vorschnelle" Einführung von Pässen mit gespeicherten Körpermerkmalen schon in diesem Jahr. Man könne nicht "unausgereifte Techniken und unsichere Verfahren" einführen, nur weil die USA ansonsten mit verschärften Einreisebestimmungen drohten. Angesichts ungeklärter Fragen forderte Schaar ein Moratorium bis Sommer nächsten Jahres. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen.

Schily sagte, Schaar habe nicht die Aufgabe, die technischen Fragen zu beurteilen und die politische Entscheidung zu kommentieren. "Ein Moratorium kommt überhaupt nicht in Frage."

Kritik an Vorratsspeicherung von Telefondaten

Schaar bekräftigte seine Kritik an einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und forderte die Bundesregierung auf, sich gegen eine EU-Initiative zu wenden. "Es muss alles vermieden werden, den Providern Hilfssheriff-Sterne an das Revers zu heften." Innenminister Otto Schily möchte (SPD) möchte die Daten von Telefon- und Internetverbindungen ein Jahr speichern. Schaar verwies auf eine aus seiner Sicht viel datenschutzfreundlichere Regelung in den USA.

Die FDP-Datenschutzexpertin der FDP und die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar schlossen sich der Kritik an der Vorratsspeicherung an. Dagegen wies die Gewerkschaft der Polizei Vorwürfe zurück, in Deutschland würden zu viel Telefone abgehört.

Nach Schaars Auffassung muss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff auch Auswirkungen auf andere heimlichen Überwachungsbefugnisse haben. Karlsruhe hatte in einem Grundsatzurteil die akustische Wohnraumüberwachung zwar gebilligt, aber einen Schutz des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" gefordert.

Zu viele Daten für ALG II gespeichert

Schaar kritisierte, dass im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II immer noch in unzulässiger Weise Daten gespeichert werden. Es gebe außerdem innerhalb der Bundesagentur für Arbeit keinen wirksamen Zugriffsschutz und keine Protokollierung von Abfragen. Eine missbräuchliche Verwendung sei somit nicht nachvollziehbar.

Vorbehalte meldete Schaar auch gegen erleichterte DNA-Analysen an. Der jetzt geltende Richtervorbehalt dürfe nicht aufgegeben werden. Nach Koalitionsplänen soll die Einwilligung eines Richters bei der Analyse anonymer Spuren und bei Freiwilligkeit entfallen. Schaar bezweifelte, ob die von einem Strafgefangenen eingeholte Einwilligung wirklich freiwillig sein könne.

DPA DPA

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