Der Grünen-Politiker Peter Schaar wird neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Der Bundestag wählte den 49-jährigen Hamburger für eine Amtszeit von fünf Jahren. Der Internetexperte tritt die Nachfolge von Joachim Jacob an, dessen Amtszeit bereits Ende Juli ausgelaufen war. Die Union äußerte Zweifel an der Kompetenz Schaars und stimmte bei der Wahl gegen ihn. In der Regel wird über die Besetzung des Postens im Konsens entschieden.
Die Grünen hatten sich das Vorschlagsrecht für den neuen Datenschutzbeauftragten bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr gesichert. Die Nominierung hatte sich allerdings verzögert: Erst vier Monate nach Ende der Amtszeit Jacobs benannte das Kabinett in der vergangenen Woche Schaar als Kandidaten für die Nachfolge.
Die Grünen sind zufrieden
Die Grünen sprachen am Freitag von einer "ausgezeichneten Wahl". Auf Grund seiner vielseitigen Erfahrung in Politik und Wirtschaft bringe der anerkannte Experte beste Voraussetzungen für sein neues Amt mit, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt. "Wir sind uns sicher, dass der Schutz unserer Privatsphären in seinen Händen sicher aufgehoben ist."
Kritik von der Union
Die Union zeigte sich von der Kompetenz Schaars dagegen nicht überzeugt. Bei einem Gespräch im September habe sich Schaar "nicht willens oder nicht in der Lage gezeigt, zu wichtigen und aktuellen Datenschutzfragen eine klare Position zu beziehen", erklärten Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und die Innenexperten Hartmut Koschyk und Thomas Strobl.
Schaar war von 1997 bis 2000 Vorstandssprecher der Hamburger Grünen und von 1994 bis 2002 stellvertretender Datenschutzbeauftragter des Landes. Im vergangenen Jahr verabschiedete er sich vorübergehend aus dem Staatsdienst und machte sich mit der Firma PrivCom selbstständig. Der Experte für Internetsicherheit beriet bis letzten Monat Unternehmer in Datenschutzfragen.
