Vergangenheit Kohls Stasi-Unterlagen dürfen herausgegeben werden


Die Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl dürfen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts jetzt grundsätzlich herausgegeben werden.

Die Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) dürfen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts jetzt grundsätzlich herausgegeben werden. Damit gab das Gericht der Klage der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der DDR- Staatssicherheit, Marianne Birthler, statt. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner bedauerte die Entscheidung und kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Deshalb bleiben die Akten zunächst weiter unter Verschluss.

Das Gericht ließ die Sprungrevision zu (Az.: VG 1 A 317.02). Damit geht das Verfahren gleich zum Bundesverwaltungsgericht. Birthler sagte nach der Urteilsverkündung: "Ich bin sehr froh, dass ein Dilemma aufgelöst wurde: Das Dilemma zwischen den Ansprüchen von Helmut Kohl und den Ansprüchen der Antragsteller, die die Akten einsehen wollten." Der Direktor der Stasi-Unterlagenbehörde, Hans Altendorf, erklärte, solange das Verfahren nicht endgültig entschieden sei, gebe es keine Akten-Herausgabe.

Kohl ist Person der Zeitgeschichte

Die Aufarbeitung der Stasi-Strukturen sei ein legitimes Ziel, hieß es in dem Urteil weiter. Daher sei die Verwendung von Daten über Personen der Zeitgeschichte "angemessen und zumutbar". Erst die weitgehende Offenlegung von Akten gebe ein zutreffendes Bild über die Arbeit der DDR-Staatssicherheit. Ohnehin sehe das Gesetz vor, keine privaten Informationen weiterzugeben, sondern nur Papiere, die die Amtsausübung oder zeitgeschichtliche Rolle beträfen. "Dass die Behörde Spielraum hat, ist mit den Grundrechten vereinbar."

Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes

Im März 2002 hatte Kohl ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erstritten, nach dem die Stasi-Unterlagen über ihn mit Blick auf den Opferschutz komplett unter Verschluss bleiben müssen. Daraufhin war das Stasi-Unterlagengesetz gegen den Willen der Union dahingehend novelliert worden, dass Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte an Journalisten und Wissenschaftler zur Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit weitergegeben werden dürfen, wenn schutzwürdige Interessen nicht verletzt werden.

Gesetz ist verfassungskonform

Das Gericht bescheinigte dem Gesetz, verfassungskonform zu sein. "Das 5. Stasi-Unterlagengesetz erweist sich als wirksam." Die Neuregelung des Paragrafen 32 sei verfassungsgemäß, erteilten die Richter der gegensätzlichen Auffassung von Kohls Anwälten eine Absage. "Ein Verstoß ist nicht gegeben", sagte der Vorsitzende Richter Hans-Peter Rueß. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dürfe in zulässiger Weise eingeschränkt werden.

Die Ansicht, dass im Gesetz zwischen Tätern und Opfern nicht ausreichend unterschieden wird, wies das Gericht zurück. Der Schutz von Stasi-Mitarbeitern und Begünstigten sei geringer gestellt als der von Personen der Zeitgeschichte.

Kohls Anwalt zieht vors Bundesverfassungsgericht

Kohls Anwalt Holthoff-Pförtner hatte bereits zuvor angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Damit dürfte sich der Rechtsstreit über lange Zeit hinziehen. Er werde seinem Mandanten raten, den Rechtsweg auszuschöpfen, bekräftigte der Anwalt.

Als weiteres Argument führten die Richter im Urteil an, es sei mit dem novellierten Gesetz gewährleistet, dass Kohl vor einer Freigabe die Unterlagen prüfen und Einwände vorbringen könne. "Dem Argument, dass dieses Verfahren für Herrn Kohl unzumutbar ist, kann sich die Kammer nicht anschließen."

Birthler sagte, sie habe sich "besonders gefreut, dass das aktuelle Gesetz vom Gericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet wird". Sie hoffe, dass das Urteil möglichst bald rechtskräftig wird.


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