Pascal Kober

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober (FDP) übernimmt die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Dies erfolge auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) "wegen der besonderen Bedeutung des schwerwiegenden Vorfalls und seiner Folgen", teilte das Bundesjustizministerium am Samstag mit. Er vermittle bei Bedarf psychosoziale und praktische Hilfe. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Erhöhungen des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung knüpfen. Bei einer solchen Verknüpfung läge der Mindestlohn derzeit schon bei "um die 14 Euro" pro Stunde, sagte Scholz in seiner am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft. Tatsächlich liegt der Mindestlohn aktuell bei 12,41 Euro. Er wird nach geltender Rechtslage von einer unabhängigen Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft festgesetzt.

Am Montag ist nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt – doch wie richtig gedenken, wenn es zugleich um rassistischen, linken und rechten Terror geht? Pascal Kober, Bundesopferbeauftragter, verteidigt die Gedenkstunde gegen Kritik.

Anlässlich des ersten Nationalen Gedenktages für die Opfer von Terrorismus haben die Innenministerin und der Opferbeauftragte der Regierung einen sensibleren Umgang und eine intensivere Betreuung für Opfer gefordert.

Normalerweise wird bei Hartz-IV-Bezugsberechtigten eine Vermögensprüfung vollzogen. Hubertus Heil schlägt vor, dies in den ersten zwei Jahren des Bezugs zu unterlassen.