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Hessen-Debakel: Die SPD diskutiert Beck-Nachfolge

Das Debakel der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti könnte weit reichende personelle Konsequenzen in der Partei haben. Nicht nur eine hessische Abgeordnete steht unter Druck, sondern auch Parteichef Kurt Beck. Sein Nachfolger könnte jemand werden, der schon sein Vorgänger war.

In der SPD gibt es angeblich Überlegungen, den ehemaligen Parteichef und Vizekanzler Franz Müntefering als SPD-Vorsitzenden übergangsweise zu reaktivieren. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf führende SPD-Politiker, die am Freitag ein Telefonat mit Müntefering geführt haben wollen. Der 2007 aus privaten Gründen zurückgetretene Arbeitsminister habe dabei eine Rückkehr ins Amt nicht kategorisch ausgeschlossen, falls SPD-Chef Kurt Beck als Vorsitzender zurücktrete.

Die Führungsgremien der hessischen SPD sind in Frankfurt am Main zu einer Krisensitzung zusammengetroffen. Parteichefin Andrea Ypsilanti wurde von Parteirat, Landesvorstand und Landtagsfraktion der Sozialdemokraten mit langanhaltendem, demonstrativem Beifall empfangen. Die SPD-Politikerin hatte ihren Verzicht auf die zunächst geplante Kandidatur als Ministerpräsidentin erklärt. Zuvor hatte die Darmstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger angekündigt, Ypsilanti die Stimme zu verweigern, sofern sie auf die Stimmen der Linken setzt.

Metzger lehnt Mandatsniederlegung ab

Der Vorstand der Frankfurter SPD und der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer forderten sie danach auf, ihr Mandat niederzulegen. "Wer so weit geht, hat auch die Möglichkeit, sein Mandat zurückzugeben. Ich würde das für richtig halten", sagte Scheer, der in einem Kabinett Ypsilanti Minister werden sollte, der "Passauer Neuen Presse". Auf die Frage, ob sie das tun werde, antwortete Metzger in Frankfurt mit einem entschiedenen "Nein".

Scheer hält auch einen Parteiausschluss Metzgers für denkbar. "Es wird mit Sicherheit solche Bemühungen geben. Ich weiß nicht, welche Begründung dem widersprechen könnte", sagte Scheer. Er habe "null Verständnis" für Metzger. "Es zur Gewissensfrage zu erklären, ob man die eigene Spitzenkandidatin wählt, geht zu weit. Das ist parteischädigend", sagte Scheer. Ihr Direktmandat habe die Darmstädterin vor allem dem erfolgreichen Wahlkampf Ypsilantis zu verdanken. Auch der Vorstand der Frankfurter SPD verlangte von Metzger, ihr Mandat niederzulegen.

Ypsilanti räumt "schwierige Lage" ein

Ypsilanti räumte vor Beginn des kleinen Parteitags ein, dass die hessische SPD in einer "schwierigen Lage" sei. Diese sei aber nicht hoffnungslos. "Meine Partei kann mit schwierigen Situationen umgehen", fügte die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in Hessen hinzu. Aus der hessischen SPD-Fraktionsspitze kam derweil Kritik an der Vorsitzenden Ypsilanti und SPD-Chef Kurt Beck. Der Stellvertreter Ypsilantis im Fraktionsvorsitz, Jürgen Walter, kritisierte Beck: "Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die SPD irgendwann bei 15 Prozent liegt", sagte er dem Magazin "Focus".

Die Bundes-SPD würde auch eine große Koalition in Hessen befürworten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in Hessischen Rundfunk: "Eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen." Voraussetzung sei aber ein Rücktritt von CDU-Regierungschef Roland Koch. Heil sieht die stabilste Konstellation für Hessen in einer Ampelkoalition. "Das sollten sich die Liberalen noch einmal überlegen, ob sie sich der Verantwortung entziehen." Er sehe politische Schnittmengen zwischen SPD, FDP und Grünen in der Bildungs- sowie der Innen- und Rechtspolitik. Einen Rücktritt der Landesvorsitzenden Ypsilanti lehnt der SPD-Generalsekretär ab. "Sie hat die SPD gut aufgestellt in Hessen, einen guten Wahlkampf geführt und für die SPD kräftig hinzugewonnen." Insofern erübrige sich eine Debatte.

Hessen SPD verliert an Zustimmung

In der hessischen Bevölkerung verliert die SPD laut Umfragen wegen des Streits an Unterstützung. Nach einer Emnid-Umfrage für "Focus" hat die SPD im Vergleich zur Landtagswahl Ende Januar zwei Prozentpunkte eingebüßt. Derzeit würden bei einer Landtagswahl 35 Prozent die SPD wählen. Die Linkspartei habe zwei Punkte zugelegt und würde 7 Prozent erreichen. Die übrigen Parteien blieben stabil: Die CDU bei 37, die FDP bei 9 und die Grünen bei 7 Prozent.

DPA/AP / AP / DPA