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Regierungsbildung in Hessen: Grüne pfeifen auf Jamaika

Im hessischen Koalitionspoker haben die Grünen Träumen von einer so genannten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen eine Absage erteilt. Mit jener Partei, die den Grünen-Spitzenkandidaten noch vor Wochenfrist mit einem fragwürdigen Plakat attackiert habe, wolle man sich nicht verbünden.

Die hessischen Grünen haben Überlegungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU und FDP zurückgewiesen. Entsprechende Angebote seien lediglich "Ablenkungsmanöver", sagte der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir der Zeitung "Die Welt". Die FDP habe das Angebot gleich an einen Katalog von Bedingungen geknüpft. Daran sehe man, "dass das nicht ernst gemeint ist", sagte er. Dem Wahlverlierer CDU würden die Grünen nicht zu einer Mehrheit verhelfen. Schließlich habe vor wenigen Tagen auf CDU-Plakaten noch der Slogan "Al-Wazir stoppen" geprangt. Dass jetzt Einladungen zu Gesprächen verschickt würden, passe damit nicht zusammen, sagte der Grünen-Politiker.

Jetzt müssten "alle mal tief Luft holen", vielleicht auf neue Gedanken kommen und "mal zwei, drei Nächte länger als vier Stunden schlafen", sagte Al-Wazir. Zur Hektik gebe es ohnehin keinen Anlass. Schließlich müsse erst am 4. April über eine neue Regierung in Hessen entschieden werden.

Auch der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz von den Grünen hatte sich kritisch zu einer Koalition mit der CDU auf Landesebene geäußert: Dies sei "sehr abwegig". Das schwarz-grüne Kommunalbündnis zwischen Grünen und CDU in Frankfurt sei nicht einfach übertragbar. Als "Ultima Ratio" plädierte der ehemalige Landesminister für eine rotgrüne Minderheitsregierung, die sich von der Linken tolerieren lasse.

FDP und CDU bereit zu Jamaika-Koalition

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart hatte sich zuvor für Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen ausgesprochen: "Bevor es eine große Koalition gibt, ist Jamaika allemal besser", sagte er. Die hessische FDP solle den Grünen Angebote machen, um auf den drei strittigen Feldern Kernkraft, Nachtflugverbot und Schulpolitik voranzukommen.

Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, verlangte ferner zur Regierungsbildung in Hessen Zugeständnisse der Grünen für eine Jamaika-Koalition: "Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Grünen, mit der FDP und uns in eine Koalition zu gehen."

In Hessen haben nach der Landtagswahl vom Sonntag weder CDU/FDP noch SPD/Grüne eine Mehrheit. Die Sozialdemokraten unter Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werben um eine Ampelkoalition. Die hessische FDP hat das aber abgelehnt.

Reuters/ AP / AP / Reuters