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Gesundheitsreform: Rentner werden vielleicht von Kopfpauschale ausgeklammert

In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die 20 Millionen Rentner von der geplanten Kopfpauschale zu verschonen. Einen entsprechenden Vorschlag habe der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Andreas Storm, in der Regierungskommission für die Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht.

In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die 20 Millionen Rentner von der geplanten Gesundheitsprämie zu verschonen. Einen entsprechenden Vorschlag habe der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Andreas Storm, in der Regierungskommission für die Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht, berichteten Teilnehmer am Freitag in Berlin und bestätigten damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Das Gesundheitsministerium ließ allerdings offen, ob es tatsächlich zu einer Rentner-Ausnahme kommen werde. Sprecher Christian Lipicki sagte, zu derartigen Gerüchten äußere sich sein Ressort nicht. Politische Entscheidungen stünden noch aus. "Solange es keine Festlegungen über ein Modell zum Sozialausgleich gibt, macht es keinen Sinn, über Ausnahmen zu spekulieren."

Storms Vorstoß wird allerdings auch in seinem eigenen Ressort als zu voreilig eingestuft. In einer mit Ministerin Ursula von der Leyen abgestimmten Stellungnahme hieß es, das Arbeitsministerium habe sich in der Kommission nicht dafür ausgesprochen, Rentner von der Prämie auszunehmen. Die Diskussionen und Sondierungen stünden ganz am Anfang. Festlegungen oder Entscheidungen gebe es noch nicht.

Die Kommission unter Leitung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich bislang zwei Mal getroffen. An der Zusammenkunft vergangene Woche nahmen nur die Staatssekretäre der beteiligten acht Ministerien teil. Dabei ging es vor allem um technische Fragen zum Sozialausgleich für Geringverdiener, die sich die Kopfpauschale nicht leisten können. Dabei nahmen die Experten die verschiedenen Gruppen von Beitragszahlern in den Blick.

Der von Rösler angekündigte automatische Sozialausgleich stößt bei den Rentnern auf Umsetzungsschwierigkeiten, weil viele von ihnen keine Steuern zahlen und den Behörden Angaben über ihr Einkommen fehlen. Zudem sind die Rentner eine wichtige Wählergruppe. Rösler hat ausgeschlossen, dass der Sozialausgleich extra beantragt werden muss. Er will so verhindern, dass Bürger zu Bittstellern werden.

Der Sozialverband VdK warnte, für die Rentner sei die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie unzumutbar. Präsidentin Ulrike Mascher verwies auf die Renten-Nullrunde in diesem Jahr, auf die ziemlich sicher in 2011 eine weitere folgen werde. Die Kaufkraftverluste setzten sich damit auch in Zukunft fort. "Die Belastungsgrenze der Ruheständler ist längst überschritten", warnte Mascher. Sie verwies auf die wachsende Verärgerung und Wut der Senioren. Weitere finanzielle Einbußen würden diese nicht hinnehmen.

Eine Kopfpauschale ist für die Versicherten mit höheren Kosten verbunden, weil sie auf diese Weise allein für die steigenden Gesundheitsausgaben aufkommen müssen.

Die Gesundheitskommission will bis zur Sommerpause erste Ergebnisse zu dem Kassenumbau vorlegen. Die nächste Sitzung ist für den 12. Mai geplant. Angesichts der desolaten Haushaltslage steht inzwischen fest, dass es in dieser Legislaturperiode nur einen Einstieg in die neue Finanzierung geben wird. Die steigenden Gesundheitskosten sollen zunächst teilweise von den Arbeitskosten abgekoppelt werden.

Reuters / Reuters