Jens Spahn zu den Rösler-Plänen "Schritt für Schritt zur lohnunabhängigen Prämie"


Zwischen Union und FDP zeichnet sich eine Annäherung in der Frage zur Kopfpauschale ab.

Unmittelbar vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform hat sich eine Annäherung zwischen Union und FDP in der Frage der Kopfpauschale abgezeichnet. CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn wertete am Dienstag die noch unbestätigten Pläne von Minister Philipp Rösler (FDP) als Signal, dass die Liberalen auch "Schritt für Schritt in lohnunabhängige Prämien" einsteigen und nicht den "Totalumbau des Systems" wollten.

Die Kommission "zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" tagt am (morgigen) Mittwoch zum ersten Mal. Sie besteht aus acht Kabinettsmitgliedern unter Röslers Vorsitz und soll die Reform und insbesondere den Rahmen für eine solche Prämie setzen.

Spahn sagte im WDR-5-Morgenecho, wenn die Meldungen über Röslers Pläne stimmten, "wäre die FDP endlich da angekommen, wo die Union schon lange ist". Mit den Plänen sollten "insbesondere die kommenden Steigerungen" der Kosten im Gesundheitswesen in Form von Prämien ausgeglichen werden. Es solle nicht das ganze System auf eine einkommensunabhängige Pauschale umgestellt werden.

Spahn lehnte das Wort "Kopfpauschale" ab: Es gehe "nicht darum, pro Kopf einen Beitrag zu erheben. Natürlich bleiben Kinder und Ehegatten weiterhin betragsfrei versichert." Die Regierung wolle aus den Zusatzbeiträgen, "die es ja jetzt schon gibt, acht Euro im Moment meistens, Schritt für Schritt mit steuerfinanziertem Sozialausgleich die Prämie entwickeln".

Er bezog sich auf einen Bericht der "Märkischen Allgemeinen" vom Montag, wonach Rösler für die gesetzliche Krankenversicherung 2011 eine Gesundheitsprämie in Höhe von 29 Euro im Monat einführen will. Die Pauschale müsse jeder Versicherte neben den Beiträgen zahlen, berichtete das Potsdamer Blatt. Um die Bürger auch zu entlasten, wolle Rösler den 2005 eingeführten Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozentpunkten streichen. Die Kassenbeiträge würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer dann wieder paritätisch finanzieren.

Für eine Einstiegsprämie von 29 Euro sei nach Röslers Berechnungen ein Sozialausgleich von deutlich weniger als fünf Milliarden Euro erforderlich, berichtete das Blatt. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Da von der Umstellung vor allem gut Verdienende profitieren würden, sei neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch eine Anhebung des Steuersätze hoher Einkommen denkbar.

SPD und DGB werteten die Pläne als "Testballon". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, die Pläne zeigten, dass "die Kopfpauschale die Versicherten systematisch abkassiert und Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner am stärksten belastet werden". Die solidarische Finanzierung werde damit auf den Kopf gestellt und die Versicherten einseitig zur Kasse gebeten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnte die Pläne auch kategorisch ab. Im Fernsehsender N24 sagte sie: "Diese giftige Substanz will man jetzt in kleinen Schritten verabreichen, um am Ende doch bei der großen Kopfpauschale zu landen." Das System brauche vielmehr dringend Kosteneinsparungen im Pharmabereich.

Thomas Rietig, APN APN

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