Regierungskommission

Der Bundesgesundheitsminister hat am Dienstag in Berlin die Ergebnisse der Regierungskommission für eine Krankenhausreform vorgestellt.

Immer wieder wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Gesetze verschärft. Jetzt gibt es die erste offizielle Bilanz. Die zuständige Kommission schlägt strengere Kontrollen vor.

Eine Kommission der Regierung soll die Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Schon vorher ist klar: Die Debatte wird schwierig. Der Innenminister will mehr, die Justizministerin weniger neue Gesetze.

Im Fall der Bruchlandung in Moskau mit mehreren Toten sind die Behörden der Unfallursache auf der Spur. Mittlerweile ist ein Handyvideo aufgetaucht, das die Wucht des Aufpralls zeigt.

Im Oktober 2011 hatte die Regierung ein vierköpfiges Gremium zur Überwachung der Energiewende eingesetzt. Ihr erster Bericht liegt nun vor - und der ist für Wirtschaftsminister Rösler wenig erbaulich.