Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform nimmt am Mittwoch ihre Arbeit auf. Das mit acht Kabinettsmitgliedern unter der Leitung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tagende Gremium soll Vorschläge "zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" erarbeiten. Im Vordergrund steht dabei zunächst die Gesundheitsprämie, über die selbst innerhalb der Koalition gestritten wird.
Welche Form diese Prämie letztlich hat und ob sie überhaupt innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird, ist völlig offen. Rösler, einer der entschiedensten Verfechter der Pauschale, spricht von einer schrittweisen Einführung. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das derzeitige Ausgleichssystem "langfristig" in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeträgen überführt werden soll, die sozial ausgeglichen werden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Rösler vor, er wolle "die gesetzlich Versicherten den Privaten Krankenkassen ausliefern". Gabriel sagte der "Passauer Neuen Presse": "Eine Kopfpauschale kostet 35 Milliarden Euro Sozialausgleich im Jahr, der Gesundheitsminister will weniger als zehn Milliarden Euro ausgeben. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Es sollen Leistungen gestrichen werden, die die gesetzlich Versicherten in Zukunft bei den Privatkassen einkaufen müssten."
