Angesichts wachsender Finanzprobleme bei den Krankenkassen soll eine hochrangige Regierungskommission den Streit über die nächste Gesundheitsreform schlichten. Das Bundeskabinett setzte die Kommission am Mittwoch in Berlin ein. Sie will unter Vorsitz von Fachminister Philipp Rösler (FDP) bei der Eröffnungssitzung am 17. März ihr Programm festlegen. Rösler hat den Reformstart für 2011 anvisiert. Bis 2013 will er in Einheitspauschalen anstelle der heutigen prozentualen Beiträge einsteigen. Die CSU bleibt allerdings bei ihrem kategorischen Nein zu Pauschalen.
Acht Minister gehören zur Kommission: Neben Rösler Thomas de Maizière (Innen/CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz/FDP), Wolfgang Schäuble (Finanzen/CDU), Rainer Brüderle (Wirtschaft/FDP), Ursula von der Leyen (Arbeit/CDU), Ilse Aigner (Verbraucherschutz/CSU), Kristina Schröder (Familie/CDU). Sie sollen Vorschläge zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens machen und dabei Formulierungen des Koalitionsvertrages umsetzen.
"Der Haushalt eröffnet keinen Milliarden-Ausgleich"
Die FDP sieht darin den Auftrag, die umstrittenen Pauschalen unabhängig vom Einkommen einzuführen. Der soziale Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln solle weniger als zehn Milliarden Euro kosten und ohne Steuererhöhungen auskommen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen: "Jeder weiß, dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen kann. Das funktioniert fachlich nicht, und es funktioniert mit uns nicht." Der Haushalt eröffne keine Möglichkeit für einen Milliarden-Ausgleich. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte der "Berliner Zeitung": "Die Regierungskommission wird zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar ist." CDU-Experte Jens Spahn kritisierte dagegen im rbb ständige "Belehrungen und Überschriften aus München".
"Stillhahlten bis zur Landtagswahl in NRW"
Auch die geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags lehnt die CSU ab. Damit soll die Wirtschaft vor steigenden Kosten geschützt werden. Dobrindt versicherte: "Eine Abkehr von der solidarischen Gesundheitsfinanzierung wird es mit uns nicht geben." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte dagegen eine zügige Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten. DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte im Deutschlandfunk, Besserverdienende stärker einzubinden. Der Sozialverband Deutschland kündigte Proteste gegen einen unsolidarischen Kurs an.
Die Opposition zeigte sich empört. "Der einzige konkrete Auftrag für die Regierungskommission lautet: Stillhalten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen", sagte Carola Reimann (SPD). Martina Bunge (Linke) warnte vor Kopfpauschalen, Privatisierung und Lobbyismus als Ergebnis der Kommission. Die Grünen-Politikerin Birgitt Bender sagte: "Die Mitglieder werden sich zoffen wie die Kesselflicker und in dieser Zeit herrscht gesundheitspolitischer Reformstillstand."
Die gesetzlichen Kassen forderten unterdessen rasche Kostenbremsen. Der Chef des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, sagte ein Defizit "von mehr als zehn Milliarden Euro" und flächendeckende Zusatzbeiträge für das Jahr 2011 voraus. Die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, verlangte unter anderem ein Arznei-Sparpaket.
