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Euroländer erwägen Rettungsschirm ohne jedes Limit

In der Eurozone gewinnen laut einem Medienbericht Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern.

In der Eurozone gewinnen laut einem Medienbericht Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern. Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf EU- und Eurozonenvertreter. Zu den Befürwortern zählten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats.

Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.

Ähnliche Überlegungen sind spätestens seit Dezember bekannt. Es sei aber "niemals konkret darüber geredet" worden, zitiert die "SZ" einen hohen EU-Diplomaten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte". Deutschland hat sich solchen Vorschlägen bislang widersetzt.

Nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti ist "das Ende des Tunnels" in der Euro-Krise in Sicht. "Die europäischen Institutionen und Regierungen" seien inzwischen eher bereit, die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni in die Tat umzusetzen, sagte Monti am italienischen Sender Rai. Der Schlüssel zur Überwindung der Krise sei die "unverzügliche" Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse. Monti trifft heute in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande zu einem Arbeitsessen zusammen.

US-Präsident Barack Obama forderte "entscheidende Maßnahmen" von den Europäern zur Rettung des Euro. Er und sein Finanzminister Timothy Geithner verbrächten "unglaublich viel Zeit" damit, die europäischen Regierungen davon zu überzeugen, dass solche Maßnahmen so schnell wie möglich ergriffen würden müssten, sagte Obama. Als Beispiel für mögliche Schritte nannte er das Konjunkturpaket in Höhe von knapp 800 Milliarden Dollar (heute rund 650 Milliarden Euro), das seine Regierung 2009 aufgelegt hatte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einer Beschädigung des europäischen Einigungsprozesses. "Unter keinen Umständen darf mit der Axt des schnellen Wortes eingerissen werden, was über Jahrzehnte lang in Europa aufgebaut wurde", sagte Westerwelle mit Blick auf "verbale Zuspitzungen" der vergangenen Tage. "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich die Fronten verhärten", mahnte der Außenminister. Bei der Lösung der Währungs- und Schuldenkrise müssten "alle an einem Strang ziehen".

AFP / AFP